Auf dem Foto von links nach rechts: SPD-Vorsitzender Fabian Greim, Michael Schrodi MdB, Bürgermeister Andreas Magg.
Bundestagswahl – die Roten zeigen Flagge!
„Statt Schwarz sehen oder im Blauen irrlichtern setzten wir auf Bewährtes und packen alles Notwendige entschlossen an. Das ist Ziel und Inhalt der SPD für die Bundesrepublik Deutschland. Deshalb am 23. Februar SPD wählen“ – damit begrüßte der Vorsitzende der Olchinger SPD, Fabian Greim, Bürgerinnen und Bürger, die sich aus erster Hand über die Vorgänge in Berlin, die finanzpolitischen Vorstellungen und die Vorhaben der SPD in Bund und Stadt informieren wollten.
Michael Schrodi MdB, seit 2021 der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, und der Olchinger Bürgermeister Andreas Magg diskutierten im Dialog mit den Bürgern insbesondere die überragende Bedeutung und die Notwendigkeit gut ausgestatteter öffentlicher Haushalte in Stadt und Land. „Seit vielen Jahrzehnten wird viel zu wenig investiert und das gilt besonders für die öffentliche Infrastruktur. Verkehr und Verkehrswege, Bildung und Forschung, die gesamte Daseinsvorsorge ist unterfinanziert und droht zumindest in Teilen zu kollabieren,“ sagte Schrodi, der den Finanzbedarf der Republik allein in diesem Bereich auf mindestens 600 Milliarden Euro bezifferte. Finanzmittel in dieser Größenordnung können auch in Jahrzehnten niemals aus laufenden Haushalten herausgequetscht werden; das geht nur über Kredite. „Auch wenn das bei so manchen noch nicht ankam – ein Staatshaushalt ist etwas völlig anderes als Omas Sparstrumpf. Und selbst die vielzitierte schwäbische Hausfrau spart sich ihr Häuschen nicht vom Mund ab, sondern nimmt einen Kredit auf – und baut!“
Dem konnte Bürgermeister Magg nur zustimmen. „In Olching sind wir seit Jahren dabei, alle unsere Schulen zu renovieren und fit zu machen für die Anforderungen der nächsten Jahrzehnte. Weil wir dafür vom Freistaat viel zu geringe Fördermittel erhalten, müssen wir in den nächsten Jahren unsere gesamten Reserven aufbrauchen. Darüber hinaus werden wir voraussichtlich auch noch Kredite über rund 20 Millionen Euro aufnehmen müssen – und wir tun gut daran, uns zu beeilen. Es wird nicht billiger!“
Die Carolabrücke in Dresden, die vor vier Monaten eines Nachts einfach einstürzte, zeigt überdeutlich, wie es um die öffentlichen Bauten in Deutschland bestellt ist. Zu Recht bestehen die Menschen in unserem Land auf erstklassiger Daseinsvorsorge, auf modernen und gutausgestatteten Schulen, sicheren Brücken usw., aber auch auf äußerer Sicherheit. Ob die von einer seit Jahrzehnten kaputtgesparten Bundeswehr noch gewährleistet werden kann, ist wohl mehr als fraglich. Auch da geht es um Grundinvestitionen, die wohl mehrere hundert Milliarden Euro betragen.
All diese Dinge drängen, sie stehen alle auf einmal an und wir dürfen nicht eines gegen das andere ausspielen. „Wir müssen alles zugleich anpacken und wir dürfen uns in Fragen der allgemeinen Daseinsvorsorge nicht erlauben, Zeit zu verplempern. Was passiert, wenn geschoben, ausgesessen und Flickschusterei betrieben wird, kann man an den Wahlergebnissen ablesen. Die neuen Nazis sind überall dort erfolgreich, wo die Kommunen seit Jahren finanziell am Abgrund stehen und wo deshalb überhaupt nichts mehr funktioniert!“
