Sehr geehrte Damen und Herren,
parteipolitische Auseinandersetzungen – auch polemischer Art wie jüngst (wieder) von Dr. Tomas Bauer – sind hinzunehmen, tragen sicherlich auch zum Amüsement der Leser bei. Die Grenzen werden jedoch überschritten, wenn unwahre Tatsachen verbreitet werden, so die Behauptung, unser Fraktionskollege Stefan Eibl habe den CSU-Stadträten unterstellt, nur deshalb für Gebührenerhöhungen zu stimmen, weil sie keine eigenen Kinder im Kita-Alter hätten und damit gelogen zu haben. Dr. Bauer möge den Beweis antreten, wo und wann Stefan Eibl solches behauptet haben soll. Aus der Presseerklärung, die Eibl für die FWO-Fraktion zum gemeinsamen Antrag von CSU/SPD abgegeben hat, ist eine solche Äußerung nicht zu entnehmen. Dort schrieb er zu diesem Antrag folgendes:
„Mit der heutigen Presseerklärung zeigen die „sozialen“ Fraktionen CSU und SPD, die den Bürgermeister stellt, was sie unter der Betreuung von Kindern verstehen. Als Griff „in die Taschen der Mitbürger[*innen]“, die diese „besondere Leistung“ nicht benötigen, weil sie vermutlich keine Kinder im Betreuungsalter bzw. keine Kinder haben. „Wer eine besondere Leistung in Anspruch nimmt, zahlt dafür.“
Diese Kommentierung bezog auf folgende Begründung im Antrag von CSU/SPD:
„Wer eine besondere Einrichtung in Anspruch nimmt, zahlt dafür. Das ist wirtschaftlich richtig und sozial gerecht: Steuern müssen auch die aufbringen, die die besonderen Angebote nicht nutzen (können), egal ob sie wohlhabender oder ärmer sind. Wer eine Kita- Gebühren-Erhöhung ablehnt, weil er sein Haus abbezahlt und um seinen Auslandsurlaub fürchtet, greift auch in die Taschen der Mitbürger, die sich selbst kein Eigenheim leisten können.“
Es war also Dr. Bauer, der vom Griff in die Taschen der derjenigen sprach, die die Kitas nicht nutzen (können), und sich kein Eigenheim leisten können. Diese Aussage bewertet Eibl zurecht als das politisch verwerfliche Bestreben, die Bevölkerung zu spalten, anstatt die besondere sozial- und bildungspolitische Aufgabe der Betreuung der Kinder, die im Interesse der gesamten Gesellschaft steht, zuvörderst zu sehen und bei der Frage, ob überhaupt eine Gebührenerhöhung beschlossen werden soll, entsprechend zu gewichten.
Mit keinem Wort steht in der Presseerklärung und auch sonst wo, dass Eibl den CSU-Stadträten unterstellt, deshalb für eine Gebührenerhöhung zu sein, weil sie keine Kinder hätten. Dr. Bauer möge daher die Verbreitung dieser unwahren Tatsachenbehauptung widerrufen und ab sofort unterlassen.
Die Reaktionen von Dr. Bauer und auch Karl Haschke zu den Verlautbarungen von Elternbeiräten nach der Beschlussfassung sind eher von der Art der „beleidigten Leberwurst“, nach dem Motto: Der hohe Rat hat gesprochen und nun hat Ruhe zu sein, wie es einst im absolutistischen Preußen hieß: „Ruhe ist des Bürgers erste Pflicht!“ Der Stadtrat ist weder der Kaiser noch der Pabst, deren Worte für alle bindend sind und nicht mehr kommentiert werden dürfen.
Noch ein Wort zu dem weiteren FWO-Stadtrat, der Dr. Bauer beleidigt haben soll. Gemeint bin ich. Nachdem Dr. Bauer auf der Stadtratssitzung seinen Beitrag mit einer wahren Philippika und polemischen Anwürfen gegen Eibl und diejenigen, die gegen die von CSU/SPD beantragte Gebührenerhöhung seien, untermalte, hielt ich ihm entgegen, dass er heute seinen Hohlkopf gezeigt habe. Ich habe die Erklärung dafür hinterhergeschoben: Hohlkopf ist eine andere Bezeichnung von Maske. Dr. Bauer habe heute also die Maske eines unerträglichen polemischen Parteipolitikers aufgesetzt. Danach habe ich unsere Haltung zu der Gebührenerhöhung und der von CSU/SPD vorgeschlagenen Verschlechterung des Personalschlüssels vorgetragen, wovon sich CSU/SPD von ihrem vorab abgesprochenen Vorgehen nicht abbringen ließen. Die politischen Folgen müssen sie nun (er)tragen.
Ewald Zachmann
Vors. der FWO-Stadtratsfraktion
