Antrag:
Die ÖDP/Parteifreie Bürger Olching beantragt die Einführung eines verbindlichen Klima-Checks für alle Beschlüsse und Entscheidungen des Stadtrats sowie seiner Ausschüsse.
Darüber hinaus sollen regelmäßige Berichte zu den Ergebnissen des Klima-Checks im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt veröffentlicht werden.
Begründung:
Die Klimakrise erfordert konsequentes und strukturiertes Handeln auf allen politischen Ebenen. Viele kommunale Entscheidungen haben langfristige Auswirkungen auf Klima und Umwelt. Ein Klima-Check stellt sicher, dass die ökologischen Folgen jeder Entscheidung transparent dargestellt und aktiv berücksichtigt werden.
Dringlichkeit des Handelns:
Die Gebäude- und Verkehrssektoren haben im Jahr 2024 das nationale Jahresziel für CO₂- Emissionen nach den brandaktuellen Zahlen deutlich verfehlt. Wenn nicht schnell und konsequent gegengesteuert wird, drohen Deutschland durch die unzureichende Verantwortungsübernahme in der Klimapolitik hier milliardenschwere Strafzahlungen an die Europäische Union.
Auch Kommunen tragen eine zentrale Verantwortung beim Klimaschutz:
Städte und Gemeinden sind wichtige Akteure, wenn es um die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen geht. Kommunen beeinflussen maßgeblich die Energieversorgung, die Mobilität, den Gebäudebestand und die Flächennutzung.
Lokale Maßnahmen haben oft eine direkte und spürbare Wirkung auf die CO₂-Emissionen und die Lebensqualität vor Ort.
Kommunale Vorbildfunktion:
Städte und Gemeinden müssen mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass nachhaltige Entscheidungen möglich und sinnvoll sind.
Präventiver Klimaschutz spart langfristig Kosten:
Jede Maßnahme, die heute umgesetzt wird, verhindert teure Nachbesserungen und teilweise irreversible Klimaschäden in der Zukunft. Die Folgekosten durch Klimaschäden – wie Extremwetterereignisse, steigende Finanz- und Energieausgaben oder notwendige Nachbesserungen – sind langfristig deutlich höher als die Investitionen in präventive Klimaschutzmaßnahmen.
Kurzfristige Einsparungen oder Nichtstun sind daher keine Option. Es ist höchste Zeit, endlich aufzuhören auf Kosten unserer Kinder, der zukünftigen Generationen aber auch der nachfolgenden Kommunalverantwortlichen zu wirtschaften, für die die finanziellen Folgen unseres heutigen Handelns sonst nicht mehr zu schultern sein werden.
Als Kommune tragen wir die Verantwortung, unseren Beitrag zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaziele zu leisten. Ein verbindlicher Klima-Check stellt sicher, dass Klimaschutz als verbindliches Kriterium in alle kommunalen Entscheidungsprozesse integriert wird.
Der Klima-Check beinhaltet:
- Klimarelevanzprüfung: Bewertung, ob und in welchem Umfang eine geplante Maßnahme Auswirkungen auf das Klima hat (z.B. Treibhausgasemissionen, Energieverbrauch, Flächenversiegelung).
- Klimafreundliche Alternativen: Prüfung von klimaschonenderen Alternativen bei allen Beschlussvorlagen.
- Bewertungskriterien: Die Prüfung erfolgt anhand fester Kriterien wie CO₂-Bilanz, Energieeffizienz und Ressourcenschonung unter Einbeziehung von bereits festgelegten oder noch festzulegenden Messgrößen.
- Transparente Darstellung: Die klimarelevanten Auswirkungen jeder Vorlage sind in einem eigenen Abschnitt klar und verständlich darzustellen (vgl. bspw. https://www.staedtetag.de/themen/orientierungshilfe-pruefung-klimarelevanter-beschlussvorlagen-inkommunalen- vertretungskoerperschaften)
- Regelmäßige Berichterstattung: Die Ergebnisse des Klima-Checks werden regelmäßig, mindestens aber jährlich, zusammengefasst und im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt veröffentlicht.
Ziel des Antrags:
Verbindliche Integration von Klimaschutz in alle Entscheidungsprozesse der Stadtverwaltung.
Transparente und nachvollziehbare Entscheidungen im Sinne des Klimaschutzes.
Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Klimawirkungen kommunaler Maßnahmen.
Aktiver Beitrag zur Erreichung nationaler und internationaler Klimaziele.
Finanzierung:
- Die Implementierung erfolgt schrittweise unter Nutzung bestehender Ressourcen der Verwaltung. Externe Unterstützung kann bei Bedarf beantragt werden.
- Alternativ kann die Stelle eines Klimaschutzmanagers auf eine volle Stelle aufgestockt werden, um eine konsequente und fachlich fundierte Umsetzung des Klima-Checks sicherzustellen.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat möge die Einführung des Klima-Checks gemäß den genannten Kriterien beschließen und die Verwaltung mit der schrittweisen Umsetzung bis Ende der Legislaturperiode beauftragen. Über den Fortschritt ist bei jeder Stadtratssitzung Bericht zu erstatten.
ÖDP/Parteifreie Bürger Olching
Ulrike Girtner
