Unsere GRÜNE Stadtratsfraktion hat sich in den der Information der Elternvertretungen vorangehenden Beratungen bereits für eine Erhöhung im Rahmen der Preissteigerungsrate ausgesprochen und als einzige Fraktion gegen den schließlich vorgelegten Vorschlag für die Gebührenerhöhung ausgesprochen.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte gerne an mich.
Mit freundlichen Grüßen,
Ingrid Jaschke
Fraktionsvorsitzende B 90/DIE GRÜNEN – Feursstr. 13b – 82140 Olching – Tel. 08142 41543
Antrag:
Die Kitagebühren in den städtischen Kindertagesstätten werden erhöht entweder
– auf Grundlage der jährlichen Preissteigerungsrate lt. Bundesamt für Statistik; oder alternativ:
– zuzüglich der jährlichen tariflichen Personalkostensteigerungen (TVÖD-SuE)
jeweils berechnet auf Basis seit der letzten Gebührenerhöhung.
Die Verwaltung wird beauftragt, jeweils entsprechende Berechnungen vorzulegen und einen Gebührenvorschlag zu machen.
Weiterhin soll die beschlossene Gebührenanpassung künftig jährlich durchgeführt werden.
Begründung:
Die sogenannte Vollkostenrechnung kann nicht Grundlage einer massiven Gebührenerhöhung sein. Die Eltern haben keinen Einfluss auf diese Kosten, sie können diese auch nicht überprüfen. Die Eltern dürfen für versäumte Gebührenerhöhungen in der Vergangenheit auch nicht durch überschießende Erhöhungen „sanktioniert“ werden. Vorschulische Bildung in den Kitas ist ein staatlicher Auftrag und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die einen hohen steuerfinanzierten Anteil rechtfertigt. Eine gute vorschulische Bildung ist gerade für Kinder aus eher bildungsfernen Familien von immenser Bedeutung für einen guten Start und weiteren Verlauf in der Schule. Kitagebühren dürfen Eltern nicht davon abhalten, ihre Kinder in einer Kita anzumelden. Vorschulische Kinderbetreuung ist außerdem eine zentrale Voraussetzung für eine gute Vereinbarung von Familie und Beruf. Durch unzumutbar hohe Elternbeiträge würden sich vor allem viele Frauen aus dem Berufsleben zurückziehen oder noch mehr in Teilzeit gehen. Dies verhindert die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt und entzieht diesem zudem dringend gesuchte Fachkräfte.
Um künftig hohe Gebührensprünge durch lange Zeitintervalle zwischen den Gebührenanpassungen zu vermeiden, soll die Gebührenanpassung künftig jährlich erfolgen.
gez. Ingrid Jaschke Marina Freudenstein
Olching, 11.01.2022
Dr. Ingrid Jaschke, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen im Stadtrat Olchings
