Alfred Münch mit Anmerkungen zu den erneuten Anfeindungen der CSU-Stadtratsfraktion gegen das Wohn-/ KiTa-Projekt projekt „Grosser Berg“

Als damaliges Mitglied des Stadtrats und „Referent für Stadtentwicklung, Energie und Umweltschutz“ 2014-2020 habe ich für das Wohnbau-/ KiTa-Projekt am „Grossen Berg“ (.. ohne Berg, in der Münchner Straße gelegen) jahrelang gekämpft und dabei das geradezu zerstörerische Verhalten des Dr.B. als Fraktionsanführer der CSU, dieser unterstützt vom damals „noch nicht 2. Bürgermeister Maxi Gigl“ ausgiebig genossen.

Daher angesichts der neuerlichen Angriffe der CSU und des offenbar aus seiner destruktiv-vergreisten Stänkerei-Vorliebe nicht herauskommenden Dr. B. dazu einige Anmerkungen als weiterhin„engagierter Bürger“, der ich natürlich bleibe:

1. 1. Dieses Projekt wurde von der CSU von Anfang an in allen seinen Teilen bekämpft bis auf´s Messer: Dies maßgeblich von Dr. B. sowie dem seit seiner Wahl zum 2. Bürgermeister nahezu abgetauchten Maxi Gigl.
2. 2. Das Projekt wäre nicht zustande gekommen und dort wäre heute noch eine Altmüll-Grube, wenn es im Stadtrat nicht gelungen wäre, eine Mehrheit gegen die größte Fraktion zu organisieren, die CSU.

Erst dann knickte diese ein und konnte dann doch nicht gegen die Förderempfehlungen ihrer eigenen Staatsregierung den geförderten sozialen Wohnbau verhindern.

Zuvor erzwang Dr.B. samt seiner CSU-Fraktion jedoch mit übelsten Unterstellungen gegenüber den WohnGut-Genossenschaftsmitgliedern in einer der miesesten politischen Kampagnen der letzten Jahrzehnte eine Erbpacht, die zum Zeitpunkt der Regelung etwa das doppelte des Marktzinses für Immobilienkredite ausmachte. Wir haben zustimmen müssen, um das Projekt zu retten.

3. 3. Die WohnGut als Genossenschaft hat somit einen Teil der Rechnung zu tragen, nämlich in Form aus meiner Sicht überhöhter Erbpachtzinsen.
   Hinweis:
   Hier rate ich dem Stadtrat dringend, sich vergleichsweise die städtischen Erbpachtzinsen anderer Objekte anzusehen. Dort gibt es Beispiel für drastisch niedriger angesetzten Erbpachtzins. Interessant in diesem Zusammenhang ist u.a. die Tatsache eines Objektes, für das die Pacht nur einen Bruchteil der WohnGut-Pacht ausmacht und das nicht für WohnZwecke, sondern überwiegend für wirtschaftliche Zwecke genutzt wird.
   Interessant dazu auch, wer hier die handelnden / verantwortlichen Personen der Bevorzugung sind.
   Denen sei´s gegönnt!
   Aber wo ist angesichts dessen die Berechtigung für die Anfeindungen der WohnGut durch die CSU?
4. 4. Das städtische Projekt „Großer Berg“ ist – nach diesem Kampf um´s Zustandekommen – in seinem Umfang und seiner Kombination mit dem WohnGut-Projekt von Anfang an nach meiner Kenntnis nie gegen Stimmen der CSU projektiert, geplant, beauftragt oder während der Bauzeit in der Durchführung strittig gewesen.

Allerdings hat die CSU massivst die damaligen Überlegungen für ein gemeinsam unter WohnGut-Verantwortung geplantes, von dort finanziertes und gebautes Projekt bekämpft.

Dazu hatte die Stadt vom WohnGut-Planer damals eine Planung und ein Angebot zur Errichtung auch der städtischen Wohnungen und der KiTa erbeten und bekommen. Dieses wurde aber dann von der CSU (und ihren U-Booten im Stadtrat) in Bausch und Bogen verworfen.
Diese Fehlentscheidung hat sich ersichtlich in der späteren Realisierung gerächt.

Zudem erinnere ich mich, dass meine dringende Empfehlung verworfen wurde, mit der WohnGut möglichst eine gemeinsame Oberbauleitung zu installieren, um die Koordination auf der Baustelle zu sichern. Aus beruflicher Erfahrung war für mich absehbar, dass in einem Projekt mit ca. 50 MIO € Volumen und zwei Bauherren-Objekten von zwei Planern, dazu mit getrennten Baufirmen, ohne eine solche Koordination jede Menge Schwierigkeiten erwachsen dürften. Dies trat natürlich genau so ein.

Ich habe diese ganz praktischen Probleme- nachdem ich nicht mehr für den Stadtrat kandidierte – dann in den vergangenen drei Jahren nur noch indirekt, aber immer wieder beispielhaft – mitbekommen.  In der Folge traten zahlreiche Unklarheiten, Versäumnisse, Verzögerungen auf beiden Seiten ein. Die Stadt konnte beinahe zwei Jahre später als die WohnGut die Gebäude beziehen.

4. Das angesichts dessen ein Projektverlauf herauskam, der nicht optimal war, ist nicht verwunderlich. Die Vorbedingungen waren schwierig, es kam dann Corona mit all seinen Abwicklungsproblemen, das Brandereignis am städtischen Bau, dazu fehlende Koordination der Projektabläufe auf den beiden Baustellen.

Soweit ich das übersehe, fehlten auch klare praktische und vertragliche Absprachen der beiden Bauherren, über die bis heute keine einvernehmlichen Regelungen getroffen sind.

Da wäre die  juristische Fachkunde des Dr. B. durchaus mal wertvoll und konstruktiv einsetzbar gewesen, um klarzustellen, dass im Geschäftsleben (und darum handelt es sich bei gemeinsamen Bauprojekten) ohne vertragliche Basis hernach auch keine Ansprüche erhoben werden können. Leider erschöpft sich dessen politisches Dasein aber überwiegend im destruktiven Genörgel.
Dazu noch ein 2.Bürgermeister, der direkt in der Verwaltung alles mitbekommt, aber offenbar doch nichts mitbekommen hat außer dem Sold für sein Sein. Damit wird das anschließende Gemecker und die Beschuldigung der Verwaltung und des 1. Bürgermeisters zur Farce.

Politische Rosinenpickerei des Dr. B. mitsamt dem Maxi Gigl nach dem Motto, „wir haben das Positive bewirkt, weil wir die Mehrern sind, alles andere haben die anderen vergeigt“, das ist mir zu billig.

Zum Schluss noch eine generelle Bemerkung:

Die Stadt Olching hat in der Periode 2014-2020 mit der Errichtung von eigenen Wohnungen am Nöscherplatz sowie an der Münchner Straße eine bemerkenswerte und beispielhafte Leistung auf dem Gebiet des „erschwinglichen Miet-Wohnungsbaus“ erbracht. Der Nöscherplatz wurde städtebaulich erkennbar aufgewertet durch das Bauwerk.

Die Stadt hat zudem ein mustergültiges Projekt der WohnGut Genossenschaft dadurch ermöglicht, dass sie denen ein Grundstück überließ, dies trotz all der beschriebenen Schwierigkeiten.

Die WohnGut ihrerseits hat beispielhaft bewiesen, wie in einem genossenschaftlichen Gemeinschaftsprojekt mit überschaubaren Kosten (deutlich preiswerter als die städtischen Wohnungen) letztlich für die Mieter erschwinglicher Wohnraum geschaffen werden kann.

Was mich heute hochgradig irritiert, ist der Umgang mit der WohnGut:

Dies ist ein Musterprojekt für die Aktivierung privat-genossenschaftlichen Kapitals auf kommunalem Grund gegen Erbpacht. Die Stadt muss im Rahmen solcher Projekte nicht mit Grund und Boden handeln bzw. spekulieren. Sie behält den im Baugrund liegenden Vermögenswert im Eigentum, bleibt Eigentümer des markt-bedingten Vermögenszuwachs des Baugrundes und erhält eine mehr als marktgerechte Verzinsung des Überlassungswertes.
Sie muss sich auch nicht für die Baukosten verschulden, was die CSU ja in kleinkarierter Weise gerne als tragisch geißelt, dabei aber vergisst, den vorhandenen baulichen Vermögenswert des Objektes als Gegenwert dabei zu erwähnen.
Nach CSU-Denkweise dürfte kein Mensch ein Eigenheim erwerben, der nicht zuvor den vollen Kaufpreis angespart hat. Wer von uns hätte dann heute sein Eigenheim?
Da ist weniger Hirn im Spiel als die Kittelschürze der gern zitierten „Schwäbischen Hausfrau“ an Textil enthält.

Die Genossenschaft plante, finanzierte und baute zu vergleichsweise günstigen Kosten Wohnraum für ihre Mitglieder und praktiziert eine Wohnform mit Modellcharakter.
Entgegen den Verunglimpfungen der CSU kann sich auch niemand in der Genossenschaft bereichern am Wohnraum. Alle Mitglieder wohnen auf Dauer zu stabilen und relativ günstiger werdenden Mietkosten.  Sie bewirtschaften ihr Objekt selbst und gemeinsam.

Warum schafft es die Stadt Olching angesichts dessen bis heute nicht, diesem Modell auch positiv zu begegnen, ihm öffentlich positiv zu entsprechen und weitere derartige Projekte zu unterstützen???
Zumindest mit Mehrheit des Stadtrates, wenn man schon nicht auf irgendeine geistige Bewegung der CSU-Fraktion unter Dr.B. hoffen kann???
Stattdessen die Fortführung eines unsinnigen kleinkarierten politischen Kampfes und einer Auseinandersetzung mit der Genossenschaft, die die Stadt mangels belastbarer Verträge nie gewinnen kann???

Das ist in hohem Maße jenseits dessen, was wir im Ballungsraum München derzeit brauchen: Erschwinglichen Miet-Wohnraum für all die, die sich kein Wohnungseigentum leisten können!

Dazu sollte sich eine Stadtratsmehrheit jenseits der Dauerstänkerei von Dr. B. durchringen und dafür sorgen, dass die Stadt sich auf den reichlich verfügbaren Grundreserven weiterentwickelt.
Hier hat der 1. Bürgermeister Andreas Magg mit einer sehr vorausschauenden Grundstückspolitik Vermögensreserven für die Stadt geschaffen, die die CSU bei ihrer neuerlichen Stänkerei um die Schulden der Stadt natürlich zu erwähnen „vergisst“.
Deren Finanzpolitik ist so lachhaft wie deren Wohnungspolitik destruktiv war und scheinbar auch bleiben soll.

Gez. Alfred Münch