CSU erfolgreich für die Olchinger Mieter: Stadtrat beschließt Korrektur der Wärmekosten in den städtischen Wohnungen

Info Nr. 6
25. Juli 2019
CSU erfolgreich für die Olchinger Mieter:
Stadtrat beschließt Korrektur der Wärmekosten in den städtischen Wohnungen
1. Wir erinnern uns: 2016 wurden in den städtischen Wohnungen Heizung und Warmwasser auf Fernwärme umgestellt. Weil die Stadtwerke versichert hatten, die Fernwärme wäre preiswerter. In Wirklichkeit stiegen die Kosten. 2017 übernahm die Stadt rückwirkend zwar einen Teil der Mehrkosten; dennoch mussten die städtischen Mieter deutliche Erhöhungen schlucken. Im Herbst 2017 verschickte die Verwaltung eine Berechnung (der Stadtwerke), dass die neue Fernwärme angeblich günstiger wäre. Eine Anfrage der zuständigen Referentin (SPD) blieb wirkungslos. Im Oktober 2018 schockte die Stadt viele Mieter mit weiteren Nachforderungen.
2. Darüber informierten Mieter die CSU. Unverzüglich intervenierte die CSU-Fraktion im Stadtrat und machte die Sache publik. Jetzt erst setzte die Stadt die Nachforderungen (vorläufig) aus. Auf Antrag der CSU – und gegen Widerstand aus SPD und FWO – wurden die Wärmekosten kontrolliert. Dabei kam auch heraus, dass in Einzelfällen völlig falsche Verbrauchszahlen abgelesen worden waren. Außerdem wurde vielen Mietern eine 2 %-Umlage auf die Nebenkosten zu Unrecht berechnet. Im April 2019 beschloss deshalb der Hauptausschuss eine offizielle Überprüfung der Wärmekosten-Abrechnung der städtischen Wohnungen.
3. Aber Bedenken und Widerstände aus SPD und FWO bremsten weiter: Die Mieter seien selbst schuld, weil sie den falschen Angaben der Stadtverwaltung vertraut und sich nicht selbst rechtzeitig gegen die Kostenerhöhungen gewehrt hätten. Ansprüche auf Korrektur der überhöhten Nebenkosten-Abrechnungen seien deshalb „verjährt“.

4. Jetzt hat ein neutrales Rechtsgutachten bestätigt, was die CSU-Fraktion schon immer wusste: Die Erhöhungen der Wärmelieferungskosten bei der Umstellung auf Fernwärme waren und sind rechtswidrig. Sie verstoßen gegen das Gebot zur Kostenneutralität; denn die Umstellung darf nicht zu Mehr-Kosten für die Mieter führen. Die Ansprüche der Mieter auf Korrektur der überhöhten Heizkosten-Abrechnungen bestehen weiter.
Ein weiterer Beschluss des Hauptausschusses folgte.
5. Jetzt ist es endgültig:
– Die Stadtverwaltung muss die Fernwärme-Kosten ab 2016(!) unter dem Gesichtspunkt der Kostenneutralität neu berechnen. Das wird in fast allen Fällen die Nebenkosten senken; Erhöhungen sind ausgeschlossen.
– Die Stadtverwaltung muss die Rechnungen für die Schubertstraße und die Esto- und Kemeter-Straße korrigieren, weil dort Erdgas geliefert aber Fernwärme abgerechnet wurde.
– Die Stadt muss die 2 % Nebenkostenumlage allen Mietern zurückzahlen, deren Wohnungen nicht mehr der Sozialbindung unterliegen. Das sind mehr als die Hälfte aller städtischen Mieter.
– Die Stadtverwaltung muss alle die Rechnungen korrigieren, bei denen Ablesefehler zu höheren Nebenkosten geführt haben.
6. Damit haben wir, die CSU-Fraktion, – gegen heftigen und zum Teil polemischen Widerstand aus SPD und FWO – für die meisten städtischen Mieter eine deutliche finanzielle Entlastung durchgesetzt. Für alle Mieter haben wir mehr Gerechtigkeit erreicht. Darüber freuen wir uns mit Ihnen.
Auch in Zukunft können Sie sich auf die CSU verlassen!
Ihre Stadträte
Dr. Tomas Bauer
Maximilian Gigl
Josef Neumaier