Ralf Greim, stellv. Fraktionsvorsitzender SPD Olching
Die CSU-Autobahn (Neid-) Maut ist nach Jahren des CSU-typischen Herumeierns und Aussitzens krachend gescheitert. Sie klang so schön und so sozial! Und doch ist sie voller Fehler, Ungerechtigkeiten und die Einnahmen fehlen nun auch. Schon gemein dieser EuGH. Wieviele Millionen schon in den Sand gesteckt wurden werden wir wohl nicht erfahren. Immerhin haben die Herren Dobrindt und Scheuer (beide CSU) Ihre Ministerarbeitszeit großzügig diesem Thema gewidmet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wusste es schon 2013: „mit mir wird es keine PKW-Maut geben“. Hätte man(n) mal auf die Chefin gehört …
Verlorene Millionen. Ein Schelm wer nun umrechnet wie viele der scheinbar unzähligen Zahnarztgattinnen davon wohl eine Grundrente bekommen hätten?
Aber die CSU weiß: jetzt brauchen wir eine Task Force – alle anderen wissen: besser ist ein nachhaltiges Verkehrskonzept.
Ralf Greim, stellv. Fraktionsvorsitzender SPD Olching
Auch ich bin kein Freund der CSU-Maut, weil amateurhaft definiert und überheblich, ignorant auf den Weg gebracht. Hätte man sich z.B. bei Nachbar-Ländern Ratschläge geholt, wären substanzielle Fehler zu vermeiden gewesen, wie sich nun herausgestellt hat. Denn zahlen sollten schon alle diejenigen, die von der deutschen Verkehrsinfrastruktur profitieren.
Aber nun scheinheilig so zu tun, als ob man nichts damit zu tun hatte, beweist erneut, warum man mit der SPD so seine Probleme haben kann. Nur zur Erinnerung: die SPD hat seinerzeit im Koalitionsvertrag der CSU-Maut zugestimmt. Zugegeben, nicht unbedingt aus Überzeugung. Allerdings opportunistisch motiviert, damit man eigene Vorhaben besser durchbekommt.
Ja, Demokratie lebt häufig von Kompromissen. Das ist auch in Ordnung. Aber dazu sollte man auch konsequent stehen, statt nachträglich zu polemisieren.
Gilt übrigens auch für Lokalpolitiker (aller Parteien!), besonders in Olching.