- Beim Projekt Wohngut ist der Stadtrat, auch mit den zähneknirschenden Stimmen der SPD, den Verbesserungs-Anträgen der CSU weitestgehend gefolgt: Die Genossenschaft zahlt jetzt die marktübliche Pacht (3,5 % statt 1,0 %); der 99 Jahre- Erbpachtvertrag hat die vorher fehlende Preis-Anpassungsklausel. Die Genossenschaft bietet nach wie vor EOF-Wohnungen an und wirbt für ihr Projekt als sichere Kapitalanlage.
- Unser wohnungspolitischer Antrag, vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt, sollte mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Gerechtigkeit bei den städtischen Wohnungen bringen. Mieter mit Einkommen innerhalb der EOF-Grenzen (Haushalt mit zwei Kindern bis zu 57.000 €) sollten weiterhin „Sozialmieten“, besserverdienende „Fehlbeleger“ aber angemessene Markt-Mieten zahlen. Davor schreckten Stadtverwaltung und SPD zurück.
- Was die Stadt aber nicht hinderte, ganz aktuell die Nebenkosten für die städtischen Mieter drastisch zu erhöhen. Ein Beispiel: Heizkosten bislang 600 € im Jahr, künftig 2.040 €, also mehr als das Dreifache(!). Dazu eine Nachforderung von über 1.600 €, zahlbar bis 30. November. Das alles ohne Berücksichtigung der sozialen Lage der Mieter. Die sind zu Recht geschockt.
Offensichtlich treibt die Fernwärme der Stadtwerke die Preise in die Höhe. Dabei hatte der Bürgermeister dem Stadtrat die neue Fernwärme-Versorgung der städtischen Liegenschaften auch auf mehrfache Nachfragen als kostenneutral dargestellt. Sollen jetzt die Mieter die Zeche für diese Fehlkalkulation zahlen?
- Hier hätte sich die Wohnungsreferentin (SPD) einbringen müssen, statt dem Phantom einer interkommunalen Wohnungs-GmbH nachzuhängen. Die wäre für Olching so überflüssig wie ein Kropf. Sie würde mehr Arbeit kosten und weniger Mitsprache bringen, wäre wegen zusätzlicher Bürokratie und schlechterer Kreditkosten teurer und mieterferner. Kein Quadratmeter Bauland würde zusätzlich ausgewiesen und keine einzige Wohnung geschaffen, die wir in Olching nicht selbst bauen könnten.
Andreas Hörl
Stadtrat
Halbwahrheiten unter falschem Namen
Sehr geehrter Herr Kollege Bauer,
zweimal einen Artikel unter falschem Namen zu veröffentlichen zeugt nicht gerade von Größe und ist mehr als nur schlechter Stil. Wenn schon der von Ihnen genannte Verfasser Ihren Beitrag noch am vergangenen Freitag zurückruft, wäre es ehrlich gewesen, ihn jetzt mit Ihrem Klarnamen zu veröffentlichen. Aber offensichtlich wollen Sie Ihren Namen nicht unter Halbwahrheiten setzen.
Zur Sache:
1. Die CSU hat am 30. August 2017 den Antrag gestellt, das Genossenschaftsmodell am Großen Berg in Gänze abzulehnen. Nur die Stadt sollte am großen Berg bauen. Das, was wir dann im Stadtrat beschlossen haben, war bereits vor Ihrem Ablehnungsantrag in der Sache weitgehend Konsens und wurde sogar von WohnGut e.G. selbst angeboten. Als Trittbrettfahrer versuchen Sie jetzt, politische Kompromisse und Verhandlungsergebnisse allein auf Ihrem Konto zu verbuchen.
2. Mit Ihrem wohnungspolitischen Antrag haben Sie alle unsere Mieter erst einmal unter den Generalverdacht von – wie Sie es nennen – „besserverdienenden Fehlbelegern“ gestellt. Sie wissen sehr genau, dass bei unseren sozialgebundenen Wohnungen nur die sog. „Kostenmiete“ erhoben werden kann, also die von Ihnen vorgeschlagenen „marktübliche Miete“ gar nicht zulässig ist. Das gilt auch dann, wenn Mieter z. B. 30 Jahre in der Wohnung leben und heute eine Rente bekommen, die das Grundsicherungsniveau etwas übersteigt. Auch ohne eigenes Wohneigentum haben unsere Mieter ein Recht auf Wohn-Heimat. Sie haben in Ihrem Antrag ein Problem beschworen, das es gar nicht gibt. Abgesehen davon wollten Sie ein Verwaltungsmonster schaffen, das nix bringt aber viel kostet.
3. Ganz im Gegensatz dazu bemühen sich der 1. Bürgermeister, die Stadtverwaltung und die Wohnungsreferentin (SPD) seit Monaten darum, die Kosten der Fernwärme in unseren Bestandsbauten zu überprüfen, die Ursachen für Kostensteigerungen zu klären und eine Lösung zu finden. Das von Ihnen genannte Beispiel ist im Übrigen schon deshalb falsch, weil es sich bei diesem Einzelfall vor allem um eine enorme Verbrauchssteigerung handelt, was für unsere anderen Mieter untypisch ist.
Dies alles auch noch als Richtigstellung zu verkaufen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Da loben wir uns doch unseres Kollegen Münch. Dessen Diktion mag nicht immer gefallen, aber in der Sache bleibt er auf dem Boden der Tatsachen!
Die SPD Fraktion im Olchinger Stadtrat