Ausgeglichener Haushalt, bayerische Knausrigkeit

Im Haderecker diskutierten Bürgermeisterkandidatin Julia Worch, der Parlamentarische Staatssekretär Michael Schrodi und Olchings Finanzreferent Fritz Botzenhardt über die Bereitstellung von Finanzmitteln in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. 

In Olching „gibt es eine sehr große SPD-Expertise zum Thema Finanzen“, und die sozialdemokratische Bürgermeister-Kandidatin Julia Worch brachte sie zusammen, um über die Frage zu sprechen: Wie viel Geld bekommt eine bayerische Stadt wie Olching vom Bund, wie viel steht ihr zu? Worch machte darauf aufmerksam, dass das Ausrufezeichen in der Einladung auch als Aufforderung gemeint ist – denn aus Sicht aller Sprecher am vergangenen Donnerstag in der Gastwirtschaft Haderecker gibt die Bayerische Staatsregierung viel zu wenig von jenem Geld weiter, das per Gesetz für die Kommunen vorgesehen ist.

Um das Thema auf allen Ebenen anzupacken, hielten Michael Schrodi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, als Vertreter der Bundespolitik, sowie wie der SPD-Finanzreferent Fritz Botzenhardt Vorträge. Bürgermeister Andreas Magg sprach zu Beginn ein Grußwort und startete mit der positiven Nachricht, er könne „sehr guten Mutes sein“, dass der jüngst vorgelegte Haushalt für Olching mit einem Volumen von rund 78 Millionen Euro „mit sehr großer Mehrheit“ angenommen wird. Dieser Haushalt ist weitgehend ausgeglichen. Schrodi sagte, der aktuelle Landratskandidat Magg habe bewiesen, dass es „18 Jahre lang in Olching unter sozialdemokratischer Führung gut funktioniert“. Botzenhardt betonte, dass in Zeiten klammer Kassen sich die meisten Kommunen schwertäten, überhaupt einen Haushalt aufzustellen, da sei in Olching ein großer Wurf gelungen. „Gegen diesen Haushalt gibt es nichts zu sagen“, so der scheidende Stadtrat (Jahrgang 1951). Es gebe aber Stimmen im Stadtrat, die eine Ablehnung angedeutet hätten, „um den Haushalt politisch zu instrumentalisieren – „da kann ich nur sagen: peinlich“, so Botzenhardt, „wer sich so verhält, ist gegen Olching.“

Staatssekretär Schrodi betonte zunächst, dass sich bundesweite und sogar weltpolitische Ereignisse unmittelbar auf das Stadtsäckel auswirken können. Nach der Pandemie und dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der auch der europäischen Wirtschaft schadet, habe auch Berlin weniger Gelder zu verteilen. Zugleich gebe es in Deutschland einen großen Modernisierungsstau. „Mit dem Sondervermögen sollen keine Haushaltslöcher gestopft, sondern Investitionen finanziert werden“, erklärte er. 100 Milliarden Euro gehen allein an die Länder und Kommunen. Das Problem: Vieles von der Riesensumme, die in Berlin beschlossen wurde, komme überhaupt nicht in den Kommunen an – und besonders wenig in Bayern. „Bayern erhält 15,7 Milliarden Euro, davon gehen derzeit nur 12,7 Prozent direkt an die Kommunen“, erklärt er. Ein größerer Teil, nämlich drei Milliarden Euro, dienten der Aufstockung von Fördertöpfen des Landes. „Diese sind aber wahnsinnig bürokratisch“ und zwängen zudem viele Kommunen zu einer Eigenbeteiligung. „Bayern droht, dass da vieles verpufft“, sagt er. Die Staatsregierung habe vor Verabschiedung des Gesetzes mit verhindert, dass ein klar definierter Anteil von mindestens 60 Prozent für die Kommunen festgelegt wird. „Wenn man den Kommunen 70 Prozent der Ausgaben aufhalst, sollte man auch 70 Prozent der Einnahmen bekommen“, forderte Julia Worch. Botzenhardt erklärte, im Rathaus sei man eher pessimistisch, ob Olching angemessene Mittel aus dem Sondervermögen erhalten werde. Mit Blick auf die kostenintensive PR des bayerischen Ministerpräsidenten forderte Schrodi: „Statt noch mehr Hochglanzbilder von Söder mit Döner ein bisschen mehr Geld für die Kommunen!“ Diese wüssten ohnehin am besten, welche Anschaffungen am nötigsten seien.

Worch kündigte an, als Bürgermeisterin die wirtschaftliche Stärke Olchings weiter ausbauen zu wollen. Mit Blick auf Finanzthemen erklärte sie, sie plane die Einrichtung einer Mietberatungsstelle und eine Stärkung des Stadtmarketings, um Olching für Wirtschaftstreibende noch attraktiver zu machen.