Kritische Nachfragen der CSU-Fraktion :
Seit Jahren ist der Verkaufs-Container eines Olchinger Unternehmers an der Baustelle auf dem Fußweg zwischen S-Bahn Esting, Siedlung, Kirche, Schule und vier Kitas ein Ärgernis und eine Gefahr. Sogar in ihrem offiziellen Mitteilungsblatt vom 6. Mai jammert die Stadt:
„Aktuell sind Fußgänger gezwungen, auf einen eigens erstellten Notweg über eine Parkbucht auszuweichen, wenn sie die Baustelle passieren. Dies ist insbesondere für Menschen mit Rollstuhl, ältere Menschen oder Eltern mit einem Kinderwagen schwierig…. Auch der Stadt Olching ist es ein Dorn im Auge wie lange der Verkaufscontainer an der Baustelle Hubertushof in Esting schon die dortige Gehbahn beeinträchtigt.“
Mehrfach, zuletzt im Hauptausschuss des Stadtrates am 5. Juni, gab der Bürgermeister an, alles Erdenkliche versucht zu haben, um den Container wegzubekommen. Dabei verschwieg er, dass der von ihm so öffentlich kritisierte Container hinter den Kulissen seit Jahren von der Stadt x mal genehmigt worden ist.
Erst eine Akteneinsicht brachte es an den Tag: Die letzte – von vielen – Genehmigung erging (rückwirkend bis Jahresanfang!) noch am 25. Mai, also knapp drei Wochen nach dem „Dorn-im-Auge-Artikel“ und keine zwei Wochen vor den Beteuerungen des Bürgermeisters. Auch dazu vom Bürgermeister kein Wort. Der „Dorn im Auge der Stadt“ entpuppt sich als Krokodilsträne.
Warum werden die Bürger hinters Licht geführt werden. Führt der Bauunternehmer die Stadt mal wieder am Nasenring durch die Manege? Oder weiß in der Verwaltung die linke Hand nicht, was die rechte im eigenen Mitteilungsblatt publiziert?
Der Bürgermeister verwaltet die Stadt, der Stadtrat überwacht. Deshalb hat die CSU-Fraktion einen ganzen Katalog kritischer Fragen gestellt. Darin führt sie viele Fälle an, wo sich Stadträte gegenüber dem Bürgermeister kritisch mit dem Vorhaben befassten, vom Oktober 2022 bis Juni 2025. Jedes Mal wurde eine Prüfung versprochen, ergebnislos. Abhilfe wurde nur rudimentär erörtert. Fällige Kosten trieb die Stadt nicht ein. Selbst davon berichtete der Bürgermeister kein Wort. Aber Genehmigungen wurden immer wieder erteilt, am Stadtrat vorbei.
Der Verkaufs-Container hatte nie zum Baugeschehen gehört; er diente nur den wirtschaftlichen Interessen des Bauunternehmers. Deshalb hätte er nie genehmigt werden dürfen. Das war der Stadt auch seit September 2023 aktenkundig bekannt. Dennoch wurde der Container auf dem stark frequentierten öffentlichen Gehweg (S-Bahn, Schule, Kirche, vier Kitas plus Baby-Park) immer wieder genehmigt, trotz aller Beschwernisse und Gefahren.
Zum Schluss die Hauptfrage: Warum hat der Bürgermeister so lange den – an dieser Stelle rechtswidrigen –Wirtschaftsinteressen des Bauunternehmers mehr Gewicht beigemessen als der Sicherheit und Leichtigkeit des Fußgängerverkehrs? Und das den Bürgern verheimlicht?
gez.
Dr. Tomas Bauer
