Freie Wähler: Fraktionsinitiativen 2024: 100 Millionen Euro zusätzlich für bayernweite Akzente und regionale Projekte
Enders: FREIE WÄHLER legen Schwerpunkte auf ländlichen Raum, Wissenschaft und Forschung, Polizei und Rettungsdienst sowie Kunst und Kultur
Fürstenfeldbruck. Insgesamt 100 Millionen Euro haben die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU eingeplant, um im Haushalt 2024 eigene Akzente zu setzen. Besonders unterstützt werden dabei der ländliche Raum mit einer massiven Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung. Auch die Bereiche Wissenschaft mit einer Stärkung von Universitäten und Hochschulen sowie Kunst und Kultur mit Musik, Theater, Museen und Baudenkmälern sind den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ein besonderes Anliegen.
„Mit den heute vorgestellten Initiativen unserer Regierungsfraktionen setzen wir wichtige Akzente und stärken die Kernbereiche unserer Regierungsarbeit. Neben Ballungsgebieten gilt unser Augenmerk maßgeblich den ländlichen Regionen mit wichtigen Landwirtschafts- und Umweltprojekten. Im Bereich Umwelt stellen wir 250.000 Euro für einen Energiewende-Chatbot, der allen Bürgern und Amtsträgern fundiert Fragen rund um das Thema Energie beantwortet, sowie weitere 500.000 Euro für die Digitalisierung der Förderprogramme des Naturschutzes. 400.000 Euro fließen in ein Pilotprojekt zur letalen Vergrämung von Saatkrähen, um landwirtschaftliche und urbane Schäden zu verhindern“, erklärt Susann Enders, Betreuungsabgeordnete der Freie Wähler Landtagsfraktion für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-West aus Weilheim.
Der ländliche Raum wird mit gut 29 Millionen Euro unterstützt. Davon fließen rund 6,4 Millionen Euro in die Stärkung der Dorferneuerung. „Die Dorferneuerung ist in Bayern seit über 40 Jahren ein Erfolgsmodell. Durch Bürgermitwirkung und ihr breites Themenspektrum trägt sie erfolgreich dazu bei, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Bayern zu schaffen“, so Enders weiter. Im Bildungsbereich nehmen die Regierungsfraktionen 250.000 Euro zur Schwimmförderung an Grundschulen in die Hand. Ebenfalls 250.000 Euro fließen in die Sprachstanderhebung vor der Einschulung. Zur Unterstützung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verfassungsviertelstunde an Grundschulen stellen die Regierungsfraktionen weitere 220.000 Euro für die Anschaffung von sogenannten „Wertereisekoffern“ zur Verfügung.
„Als Regierungsfraktionen der Bayernkoalition möchten wir Vorhaben in verschiedensten Gesellschaftsbereichen umsetzen. Insgesamt 20 Millionen Euro gehen in den Wissenschaftsbereich. Das ist etwa ein Fünftel der gesamten Fraktionsinitiativen. In den Kunst- und Kulturbereich fließen etwa 17 Millionen Euro. Darin sind zusätzliche Mittel für den Denkmalschutz, Museen und Kulturveranstaltungen enthalten“, so Enders weiter. Damit Bayern auch in Zukunft ein attraktiver Standort bleibe, investiere der Freistaat auch in den Ausbau der Digitalisierung. „In den Bereich Sicherheit und Rettungsdienst fließen fast 10 Millionen Euro. Knapp 2,2 Millionen Euro investieren wir in die Digitalisierung unserer Bayerischen Polizei. Auch im Wirtschaftsbereich treiben wir Innovation voran und unterstützen Gründerinnen von Digital-Startups mit über 220.000 Euro“, betont Enders.
Besonders hervorzuheben seien auch die 12 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Bereiche Gesundheit und Soziales. „Hierbei werden unter anderem die Bahnhofsmissionen mit rund 300.000 Euro unterstützt. Diese sind ein wichtiger Baustein in den sozialen Netzen vor Ort und leisten einen unersetzlichen Dienst für Menschen in Not“, erklärt Enders. Auch die Unterstützung für die frühkindliche Musikerziehung sowie die 2 Millionen Euro zur Stärkung des Regionalfernsehens seien Herzensprojekte der Fraktion.
„Über die Fraktionsinitiativen wollen wir uns für die Menschen in ganz Bayern einsetzen. Unser Ziel ist es, verschiedene Lebensbereiche konsequent und nachhaltig zu verbessern. Als Landtagsabgeordnete habe ich mich besonders für die finanzielle Unterstützung in Höhe von 350.000 Euro für das Bauernhofmuseum Jexhof in Schöngeising eingesetzt. Diese werden wir nun über die Fraktionsinitiativen in die Haushaltsberatungen des Bayerischen Landtags einbringen.“
Die Fraktionsinitiativen werden ab dem 8. April 2024 im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Doppelhaushalt 2024/2025 ist ab dem 4. Juni 2024 geplant.
Susann Enders MdL
Gesundheitspolitische Sprecherin
Mitglied im Landesgesundheitsrat
stv. Mitglied im Ältestenrat des Bay. Landtags
Vorsitzende des Freie Wähler AK Soziales, Gesundheit
Wissenschaft, Kultur und Bildung
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
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