Versetzt Stadtrat dem „EFO EnergieForum Olching“ den vorläufigen Todesstoß???

Alfred Münch MdL a.D. (SPD) 15. Febr. 2023
Ex-Referent 2014-2020 im Stadtrat Olching
für Stadtentwicklung, Energie und Umwelt
Versetzt Stadtrat dem „EFO EnergieForum Olching“ den vorläufigen Todesstoß???

Ganze 4tsd Euro will die Stadt Olching dem in der letzten Legislaturperiode ins Leben gerufenen „EFO EnergieForum Olching“ für das Jahr 2023 an finanzieller Grundlage für deren Arbeit noch bereitstellen. Und selbst diesen lächerlichen Betrag wollte die CSU noch streichen.
Das hat der Finanzausschuss der Stadt beschlossen, nachdem eine Attacke der CSU zuvor im Stadtentwicklungsausschuss gar zum mehrheitlichen Beschluss geführt hatte, das EFO ganz zu beenden. Weil dort angeblich nichts passiert sei.
Dieser Betrag soll dem Gremium mit mehr als 20 rein ehrenamtlich engagierten Fachleuten aus verschiedensten Bereichen für die Jahresarbeit reichen. Eigene Einnahmen hat das Forum nicht, zahlt auch keinerlei Aufwandsentschädigungen. Jeder der bekannten EFO-Gegner im Stadtrat bezieht jährlich für sein rein persönliches Engagement von der Stadt mehr Aufwandsentschädigung, als er/sie dem Gremium EFO für deren Sachaufwand zuzubilligen bereit ist.
Finanziell stellt ein solcher Beschluss die pure Verhöhnung ehrenamtlichen Engagements für die dringendste Angelegenheit dar, die unsere Gesellschaft derzeit zu bewältigen hat:
Ohne Energiewende kein wirksamer Klimaschutz, ohne lokale Energiewende wird keine
Energiewende stattfinden.
Das ist eigentlich Konsens in der Fachwelt und der überwiegenden Gesellschaft.
Die Argumentation der führenden CSU-Figuren zu ihren Attacken ist liederlich falsch:
1. Was dort geschehe, wisse man nicht:
Es sitzen im Gremium die üblichen aus dem Stadtrat entsandten „Aufpasser des Dr. B.“, die dieser nach meinen Erfahrungen in alle möglichen Gremien schickt. Die sind nach meiner Erinnerung weder durch einen einzigen Vorschlag zur Sacharbeit noch durch Anwesenheit aufgefallen.
Aber sie kannten die Tagesordnungen der Plenarsitzungen und hätten darüber berichten
können, welche Themen von welchen Arbeitskreisen bearbeitet werden.
Es machte auch geringe Mühe, nicht über, sondern mit den Engagierten im EFO zu reden.
Gerne helfe ich den CSU-Stadträten, sich an die Dinge zu erinnern, die im EFO bearbeitet
worden sind bzw. in Vorbereitung waren.
2. Es sei nie vorgesehen gewesen, dass die Stadtverwaltung das EFO organisatorisch
unterstützt:
Dieser Spruch von Maxi Gigl zeigt, dass dieser „2. Bürgermeister“ keine Ahnung davon hat, was seit der Taufe des EFO tatsächlich gelaufen ist.
Die 2022 aus dem städtischen Dienst ausgeschiedene Frau Weyland hat von Anbeginn des
EFO dessen Arbeit organisatorisch unterstützt. Sie hat z.B. selbst für die Stadt personell an
Sitzung eines überörtlichen Arbeitskreises von Kommunen und Hochschule/Wissenschaft
teilgenommen.
3. „Was soll ein Nebeneinander von Agenda21 und EFO sowie Ziel21“?
Solche Sprüche zeigen, dass die CSU keine Ahnung davon hatte und hat, welche
ehrenamtlichen Personen welche Aufgaben in welchem Umfange wo wahrnehmen.
Die Agenda21 hat bereits jahrelang vom fast ausschließlichen Engagement des kürzlich
verstorbenen Herrn Wehrle gezehrt.
Ziel21 ist eine über mittlerweile Jahrzehnte tätige Organisation des Landkreises, in der 1-2
„Teilzeit-Hauptamtliche“ in Verbindung mit engagierten Ehrenamtlern versucht haben, einen ganzen Landkreis zu energie- und klimafreundlichen Handlungen zu informieren und zu motivieren.
Dies ist im bekannten Ausmaß nur gering gelungen, da auf solcher Basis und ohne örtliche
Multiplikatoren in den Kommunen keine landkreisweiten Erfolge zu erreichen waren.
Es darf auch bezweifelt werden, ob und wie weit die mittlerweile ins Leben gerufene
landkreisübergreifende Energieagentur das leisten kann, denn aus ca. 230tsd EW sind damit nun ca. 500tsd EW geworden, für die solche Arbeit erbracht werden soll.
Da dürfte der Alibi-Charakter überwiegen.
Die ehrenamtliche Besetzung des EFO jenseits der Vertreter des Stadtrates, die dorthin entsandt werden, stellt eine zig- bis hundertfache Fachkompetenz ggü. der des Stadtrates dar.
Deren Erfahrungen und Engagement einfach so „wegzuwerfen“, das ist pure Zerstörung eines Bürgerengagements. Das wird von Seiten der Initiatoren mit durchsichtigen politischen Motiven betrieben: Was nicht von der CSU kommt, muss verhindert oder in Misskredit gebracht werden.
Beispiele dafür hat Dr.B. über Jahre zuhauf betrieben.
Kleinkarierte Sparmotive werden dabei ins Feld geführt, so als könne man eine finanzielle Enge der Stadt mit ihrem 75-Millionen €-Etat mit Tausend-Euro-Beträgen mindern, die man Ehrenamtlern zur Finanzierung von Sachaufwand abzwackt. Deren unbezahlte Arbeit könnte weit mehr einsparen helfen, wenn die Stadt die versammelte Sachkunde zu nutzen bereit wäre.
Wobei „die Stadt“ immer unterschieden werden muss in ihre konstruktiven und ihre destruktiven Kräfte. Die sind erneut an diesem Beispiel überdeutlich erkennbar. Die tragen stets zur Unruhe in der Stadtgesellschaft bei, jedoch nahezu nichts zu deren Fortschritt, egal auf welchem Sachgebiet.
Sollte der Stadtrat mit Mehrheit eine Entscheidung treffen, die das EFO hinfällig macht, rate ich dazu, auch sofort den städtischen Grundsatzbeschluss zur Klimaneutralität und Energiewende zu kassieren.
Alles andere wäre Scharlatanerie!
Unsere Stadt hat solche politischen Mätzchen nicht verdient!!!
Die sind das Gegenteil von der Idee und der Arbeit vieler gemäß dem Slogan „… gemeinsam Stadt sein“.
Das mag die CSU bzw. Dr. B. so erreichen wollen.
Das sollte sich aber die Stadtgesellschaft – und hoffentlich auch eine Mehrheit im Stadtrat – nicht gefallen lassen!

gez. Alfred Münch