OlchingBlog

Ein Eldorado für Bienen, Hummeln und Insekten!

Seit drei Jahren ist Hagn-Kreisverkehrs in Esting bepflanzt. Viele Autofahrer freuen sich über das wunderschönes Lavendelmeer. Noch begeisterter sind dort aber die Bienen, Hummeln und andere Insekten. Sie werden davon magisch angezogen.

Vor vier Jahren hat die CSU-Fraktion im Olchinger Stadtrat beantragt den Kreisverkehr zu bepflanzen. An Straßenständen sprachen viele Bürgern die Stadträte auf den lieblos gestalteten Kreisverkehr am Ortseingang an. Die 2. Bürgermeisterin Maria Hartl meint dazu: „Wir wollten zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen sollte der Kreisverkehr schön gestaltet werden. Zum anderen wollten wir, dass etwas gegen das Insektensterben unternommen wird. Dies ist hier hervorragend gelungen. Unser Dank gilt den Mitarbeitern des Bauhofs für die tolle Pflege des Kreisverkehrs.”

Am Mittwoch den 4. Juli 2018 findet um 19.30 Uhr in der Sportgaststätte Geiselbullach, in der Schulstraße 12 ein Politischer Stammtisch der CSU Olching statt. Der Stammtisch steht unter dem Motto „Grünanger – Missstände im Park”. Alle Fragen und Anregungen können im Rahmen dieses Stammtisches besprochen werden.

In letzter zeit häufen sich Beschwerden über den Grünanger. Einige Bewohner des Schweigfeldes fühlen sich, wegen der Lautstärke der Besucher dort belästigt. Die CSU Olching will sich den Fragen dazu stellen. Sie hofft auf einen regen Meinungsaustausch. Stadträte werden sich der Diskussion stellen.

Antrag
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen, der Stadtrat möge beschließen:
Der Erste Bürgermeister wird aufgefordert, beim nächsten Olching Volksfest durch zusätzliche Müllcontainer/Müllkörbe oder durch zusätzliche Leerungen der vorhandenen Müllcontainer/Müllkörbe sicherstellen zu lassen, dass nicht mehr so viel Abfall rund um das Olchinger Volksfest den guten Eindruck von der Stadt und die Stimmung der Besucher trübt.
Begründung:
Das Olchinger Volksfest ist ein Höhepunkt im Stadtleben. Ein ordentliches Umfeld fördert die Festfreude und das Image der Stadt. Es ist effizientes Stadtmarketing.
Beim diesjährigen Volksfest waren innerhalb des Volksfestplatzes hinreichend Mülltonnen aufgestellt, im Vorfeld des Eingangsbereiches nicht. Auf dem Volksfestplatz sind die Schausteller verantwortlich, im Vorfeld die Stadtverwaltung. Dieser Verantwortung soll die Stadt nächsten Jahr verstärkt nachkommen.
gez.
Josef Neumaier, Maria Hartl
Stadtrat Stadträtin, 2. Bürgermeisterin

An den
Ersten Bürgermeister der Stadt Olching oder Vertreter im Amt
Antrag zur umweltschützenden Energienutzung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen, der Stadtrat möge beschließen:
1. Der erste Bürgermeister wird beauftragt, den Geschäftsführer der GfA Dr. König zu bitten, den Stadtrat über die derzeitige Nutzung der bei der Müllverbrennung anfallenden Energie und über die Möglichkeiten einer weiteren Nutzung zu informieren.
2. Der erste Bürgermeister wird beauftragt, über Dr. König dem Stadtrat eine Besichtigung von Anlagen zu ermöglichen, die anderweitig nicht genutzte Wärme zur Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten verwenden.
3. Der erste Bürgermeister wird beauftragt, nach Erledigung der Punkte zu Nummer 1 und 2 eine Vorlage erarbeiten zu lassen, die die ortsplanerischen Voraussetzungen aufzeigt, unter denen die nicht genutzte Restwärme der GfA ökonomisch und ökologisch besser, insbesondere zur landwirtschaftlichen Produktion, genutzt werden kann.

Begründung:
Zu 1. Umweltschutz und langfristige Versorgungssicherheit gebieten, mit Energie sorgsam umzugehen. Die Müllverbrennung der GfA erzeugt Energie. Davon werden knapp 60.000 MWh verstromt, ca. 55.000 MWh gehen in die Fernwärme. Aber über 230.000 MWh Niedrigtemperaturenergie verpuffen (Stand 2016). Sie könnten genutzt werden. Eine solche weitere Nutzung brächte der GfA zusätzliche Einnahmen und damit den Bürgern geringere Müllgebühren.
Es ist sachdienlich, wenn ein Experte dem Stadtrat die Möglichkeiten und Konsequenzen dieser Nutzung erläutert.
Der Zeitpunkt ist auch richtig. Mit der jüngst erfolgten Aufhebung der Veränderungssperre in der Nähe der GFA ist ein Hindernis für die Nutzung entfallen. Für Windräder gibt es andere und geeignetere Standorte, nicht aber für die Nutzung der GFA-Restwärme.
Zu 2. Es gibt viele Möglichkeiten, die Restwärme zu nutzen. Eine davon sind Gewächshäuser, in denen Gemüse, Kräuter, Obst oder Fische gezüchtet werden. Diese Lebensmittel bräuchten dann nicht mehr Tausende von Lkw-Kilometern aus spanischen oder holländischen Gewächshäusern herantransportiert werden.
Es ist sachdienlich, wenn sich der Stadtrat über verschiedene Möglichkeiten informiert.
Zu 3. Es ist nicht Sache des Stadtrates, solche Anlagen selbst zu bauen oder zu betreiben. Es bedarf allerdings nach der Vorgeschichte einer grundsätzlichen Zustimmung des Stadtrats und seiner Bereitschaft, allfällige Detailfragen im Rahmen der Bauleitplanung abzuwägen und eine im Rahmen der landwirtschaftlichen Privilegierung baurechtlich zulässige Nutzung zu ermöglichen.
gez.
Martina Drechsler,  Maximilian Gigl
Stadträte

An den
Ersten Bürgermeister der Stadt Olching oder Vertreter im Amt
Antrag zum Management der städtischen Wohnungen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen, der Stadtrat möge beschließen:
Der erste Bürgermeister wird beauftragt, beim Management der städtischen Wohnungen unter anderem die folgenden Grundsätze zu beachten:
1. Die Stadt Olching erhöht schrittweise(!) und im Rahmen des gesetzlich Zulässigen die Mieten aller städtischen, auch der Sozial-Wohnungen im Rahmen derer spezieller Regelungen auf die ortsübliche Markt- bzw. zulässige Sozial-Miete, natürlich unter Berücksichtigung des jeweiligen Erhaltungszustandes.
2. Die Stadt bietet jedem Mieter an, nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen für eine Subjekt-Förderung nach dem bayerischen Wohnraumförderungsrecht erfüllt. In Höhe des (fiktiven) Förderbetrages reduziert die Stadt die Vertrags-Miete.
Wie bei den staatlichen Förderprogrammen weist der Mieter, z. B. alle zwei Jahre, seine Berechtigung für einen Miet-Nachlass nach.
3. Die Stadt beschließt für die Vergabe städtischer Wohnungen an städtische Bedienstete Regeln, die sich an den Grundsätzen für bayerische Staatsbediensteten-Wohnungen orientieren. Dabei ist zu prüfen, inwieweit haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter von gemeinnützigen Organisationen, die wir in Olching besonders brauchen, einbezogen werden können.

Begründung:
1. Die Mieten im Großraum München sind im großen Ganzen das marktwirtschaftlich richtige Ergebnis einer Knappheit angesichts rapide steigender Nachfrage. Letztere ist die Kehrseite des Erfolges unserer Region, aber auch die Folge massiver Einwanderung. Alle Versuche, durch groß angelegten kommunalen Wohnungsbau das allgemeine Mietniveau zu senken, sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein; sie führen zudem zu noch mehr Zuzug. Für die vielen Haushalte, die die Markt-Mieten nicht mehr bezahlen können, muss ein besonderer Sektor innerhalb des allgemeinen Wohnungsmarktes gesichert werden, durch Neubau einerseits und durch eine neue Politik für die Bestandswohnungen andererseits.
2. Olching hat ca. 230 kommunale Mietwohnungen. Sie dienen der
– Bereitstellung von Wohnungen für Haushalte, die sich am freien Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können,
– in begrenztem Umfang auch der Bereitstellung von Wohnungen für Bedienstete, an deren Gewinnung ein besonderes öffentliches Interesse besteht, und nicht zuletzt der
– Erzielung angemessener Renditen. Aus diesen sind der Unterhalt und der Neubau städtische Wohnungen zu finanzieren. Auf das Ziel angemessener Renditen darf – auch im Interesse aller Steuerzahler – nur dann und nur insoweit verzichtet werden, wie die ersten beiden Ziele angestrebt und auch erreicht werden.
3. Derzeit erzielt die Stadt für ihre Wohnungen nur eine Rendite von ca. 0,4 Prozent. Die Mieten liegen nach den Angaben der Stadtverwaltung deutlich unter den Vergleichsmieten. Gleichzeitig kann die Verwaltung nicht angeben, wie viele städtische Mieter sich am freien Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen könnten. Die Fehlbelegung dürfte daher hoch sein.
Fehlbelegungen begünstigen die Falschen. Sie entziehen der Stadt die Mittel, um ihre Wohnungen angemessen in Stand halten und neue Wohnungen bauen zu können. Alle bisherigen Versuche, Fehlbelegungen zu verhindern, sind gescheitert. Es ist rechtlich nicht möglich, von den Mietern Einkommensnachweise zu verlangen und selbst wenn, wäre es nicht zulässig, von Fehlbelegern eine höhere Miete zu verlangen.
4. Deshalb müssen wir eine neue Politik für die Bestandswohnungen starten!
Für Neubauten gibt es staatliche Programme im Rahmen des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes. Viele von ihnen kombinieren Objektförderung (Subvention von Gebäuden) mit Subjektförderung (Subvention von Haushalten). Sie berücksichtigen, ähnlich wie das Wohngeld, die Preise und das Haushaltseinkommen. Allerdings gehen sie weiter als die Wohngeld-Förderung. Diese Prinzipien lassen sich auch für die kommunale Wohnungspolitik der Bestandswohnungen in Olching fruchtbar machen.

Die Stadt erhöht im zulässigen Maß die Mieten der städtischen Wohnungen auf die Vergleichsmiete. Gleichzeitig bietet die Stadt jedem Mieter an, nachzuweisen, dass er die subjektiven Voraussetzungen für eine öffentliche Förderung, z.B. nach dem Wohnraumförderungsgesetz, erfüllt. In Höhe des (fiktiven) Förderbetrages reduziert die Stadt die Vertrags-Miete, soweit nicht das Wohngeld greift.
Damit werden alle Mieter, die sich am freien Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können, aber auch nur diese, in den gleichen Genuss wie bei einer staatlichen Neu-Bau-Förderung kommen. Von den anderen erzielt die Stadt die ortsübliche Marktmiete und könnte so mehr in Erhalt und Neubau kommunaler Wohnungen investieren. Gleichzeitig gibt es einen stärkeren Anreiz, eine im Lauf der Zeit zu groß gewordene Wohnung gegen eine preiswertere zu tauschen.
5. Schon bisher werden günstige städtische Wohnungen an städtische Bedienstete vergeben, allerdings ohne feste Regeln. Es bietet sich daher an, die bereits bewährten und sozial gerechten Regelungen des Freistaates Bayern für Staatsbediensteten- Wohnungen sinngemäß auf die Vergabe der Wohnungen für städtische Bedienstete anzuwenden.
Wir brauchen aber nicht nur Erzieherinnen für die städtischen Kindergärten, sondern auch für die gemeinnützigen. Beide erfüllen den gleichen öffentlichen Auftrag im Interesse der Bürger. Außerdem brauchen wir Feuerwehrleute, die Olching bei Gefahren schützen. Deshalb sollen haupt- und ehrenamtlichen Mitglieder von gemeinnützigen Organisationen, die wir in Olching besonders brauchen, in die Regelungen einbezogen werden.
gez.
Andreas Hörl, Dr. Tomas Bauer
Stadträte