Dr. Ingrid Jaschke
Mitglied im Stadtrat Olching
Fraktionsvorsitzende B 90/DIE GRÜNEN
Zu den Vorwürfen angeblicher Bereicherung und gar versuchten Subventionsbetrugs gegen die Wohnbaugenossenschaft WohnGUT-Olching e.V und die darüber entbrannte öffentliche Auseinandersetzung nimmt Ingrid Jaschke, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Stadtrat, wie folgt Stellung:
Die CSU-Fraktion – allen voran ihr Wortführer Dr. Tomas Bauer – setzt alles daran, ein zukunftsweisendes Wohnbauprojekt zu verhindern. Dabei kommt jedes Mittel gelegen: mit haltlosen Unterstellungen und Verleumdung von Mitgliedern der Genossenschaft sowie der Behauptung, alle anderen Fraktionen wären ohne Intervention seitens der CSU auf diese Machenschaften beinahe hereingefallen, soll der Eindruck erweckt werden, Sachverstand und verantwortungsvolles Handeln wären ein Alleinstellungsmerkmal der Olchinger CSU-Fraktion.
Erstaunen ließ bereits der Umstand, dass Dr. Bauer just kurz vor Abschluss der Planungsphase und Abstimmung der finanziellen Rahmenbedingungen einfiel, dass es seit Anfang 2016 für Kommunen ein wirtschaftlich interessantes Förderprogramm zum Sozialwohnungsbau gibt und dass es möglicherweise günstiger sei, eine Kindertagesstätte selbst zu bauen. Dennoch folgte der Hauptausschuss Ende Juni einstimmig dem Antrag und beauftragte die Verwaltung, entsprechende Prüfungen mit belastbaren Zahlen spätestens bis zur Sitzung am 28. September vorzulegen.
Bereits in der Junisitzung des Hauptausschusses zog Dr. Bauer mit Sprüchen über wohlhabende Genossen, denen die öffentliche Hand keinesfalls Baugrund unterhalb des Gutachterwertes zur Verfügung stellen darf, vom Leder. Die Stimmungsmache steigert er schließlich mit unerträglichen Verdrehungen und Unterstellungen bis zur Verleumdung – auch gezielt einzelner Personen – in seinen Pressemitteilungen. Er versucht glaubhaft zu machen, wohlhabende Genossen würden sich mittels der geförderten Sozialwohnungen (EOF) auf Kosten unterstützungsbedürftiger Genossenschaftsmitglieder und mithin der öffentlichen Hand bereichern, was schließlich im Vorwurf des Subventionsbetrugs gipfelt. Seine Anschuldigungen begründet er im Wesentlichen mit der um 9,2 Prozent erhöhten Eigenkapitalrendite bei den EOF-Wohnungen, die jedoch dadurch zustande kommt, dass die Pflichteinlage bei den freifinanzierten Wohnungen um das 4fache höher liegt. Was wiederum bedeutet, dass mit der höheren Eigenkapitaleinlage zum einen die geförderten Wohnungen mitfinanziert werden und zum anderen den wohnscheinberechtigten Genossenschaftsmitgliedern die Möglichkeit eröffnet wird, überhaupt an dem Projekt teilzuhaben. Er unterschlägt zudem, dass die von ihm angeprangerten reichen Genossen aufgefordert sind, über den Pflichtanteil hinaus eine höhere Einlage einzubringen.
Auch Dr. Bauer dürfte bekannt sein, dass WohnGUT sein Konzept in enger Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern erstellt hat. Wesentliche Rahmenbedingungen wurden von der Regierung vorgegeben, beispielsweise eine Netto-Kaltmiete von maximal 11,- €/m² oder auch eine maximale Höhe der Pflichteinlage bei den EOF-Wohnungen. Das Vorhaben ist von der Regierung von Oberbayern geprüft und für förderfähig anerkannt worden. Dass Dr. Bauer dennoch unredliche Geschäfte bis hin zu Subventionsbetrug wittert, legt nahe, dass er selbst anscheinend nicht viel von der Urteilskraft und Kompetenz dieser Regierung respektive ihrer VertreterInnen hält!
Mit dem Antrag, das Areal an der Münchner Straße ausschließlich in Eigenregie der Stadt zu bebauen, tritt die CSU-Fraktion schließlich alle demokratischen Grundsätze mit Füßen: zunächst wäre das Ergebnis gemäß Beschlusslage abzuwarten um dann beide Varianten – Bau in Eigenregie versus Angebot von WohnGUT – abzuwägen. Aber die CSU-Fraktion baut auf die unhaltbare und vernichtende Kritik ihres Vorsitzenden und beantragt, das gesamte zur Bebauung vorgesehene Areal am „Großen Berg“ ausschließlich von der Stadt zu bebauen. Die SPD-Fraktion setzt dem noch die Krone auf, indem sie zwar beteuert, das Genossenschaftsprojekt weiterhin zu unterstützen, jedoch gleichzeitig beantragt, dass die Stadt neben der Kita auch die geförderten Wohnungen selber bauen soll.
Wir GRÜNE im Olchinger Stadtrat begrüßen das vorgelegte Projekt der Wohnbaugenossenschaft. Genossenschaften – egal in welchem Bereich – fördern das Gemeinwohl, sie arbeiten nicht gewinnorientiert. Im Wohnbau liegt deshalb der große Vorteil von Genossenschaften darin, dass die Mieten langfristig weitgehend stabil bleiben. WohnGUT beabsichtigt zusätzlich, die Hälfte der Wohnungen mit EOF-Förderung zu errichten, d.h. bei diesen Wohnungen kommen Menschen mit Wohnberechtigungsschein zum Zug, deren Miete einkommensabhängig vom Staat bezuschusst wird. Wenngleich WohnGUT mit dem angebotenen Modell – freifinanzierte und EOF-geförderte Wohnungen gemischt in einem Vorhaben zu errichten – eine gewisse Vorreiterrolle einnimmt, steigen Wohnbaugenossenschaften zunehmend ein in die Errichtung geförderter Wohnungen. Beispielsweise in Vaterstetten: im April diesen Jahres fand der Spatenstich für 29 EOF-geförderte Wohnungen durch die Wohnbaugenossenschaft Wasserburg statt. Alle Wohnungen werden barrierefrei erschlossen und verfügen über eine moderne Ausstattung: unter anderem als Energieeffizienzhaus KfW 55, mit Fußbodenheizung und Photovoltaikanlage. Die Gemeinde Vaterstetten hat der Wohnbaugenossenschaft Wasserburg den Grund vergünstigt überlassen: Bürgermeister und Gemeinderat von Vaterstetten stehen hinter dem Projekt und steuern ihren Teil zur Förderung bei!
Auch in Olching nimmt der Bestand an Sozialwohnungen aufgrund der auslaufenden Bindung trotz steigenden Bedarfs ständig ab. Seit Jahren, ja Jahrzehnten, wurde kaum in neue Sozialwohnungen investiert, im Schwaigfeld wurde der vorgesehene Anteil an Sozialwohnungen bei weitem nicht erreicht. Umso wichtiger ist es jetzt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und ein vielfältiges Angebot unterschiedlicher Träger zu etablieren. Dazu gehören auch Wohnbaugenossenschaften – auch wenn Dr. Bauer diese als Teufelszeug ein Dorn im Auge sind. Selbstverständlich soll und muss die Stadt selbst in geförderten Wohnungsbau investieren um günstigen Wohnraum nicht zuletzt auch für eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbieten zu können. Geeignete Grundstücke sind vorhanden.
Wir bedauern die ungerechtfertigten Anschuldigungen gegen WohnGUT Olching, mit denen so offensichtlich wie plump das Ziel verfolgt wird, ein sinnvolles und notwendiges Projekt zu diskreditieren und zu verhindern. Wir appellieren an die Vernunft aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen, nicht einem Einzelnen auf seinem absurden Abweg zu folgen, sondern das Angebot von WohnGUT objektiv zu prüfen und gegebenenfalls nachzuverhandeln.
gez. Ingrid Jaschke Olching, 11.09.2017
