Stellungnahme der Elternbeiräte und des GEBO zu Presseerklärung Olchinger Kita Gebühren CSU und SPD: Auch an die Steuerzahler denken! Mehr Wirtschaftlichkeit, weniger Gebührenerhöhung! (10. Februar, 2022)
An KINDER denken – die zukünftigen Steuerzahler!
Kinder sind die Steuerzahler von morgen
Die Kinder sind die Steuerzahler von morgen und somit ist Kinderbetreuung, oder besser gesagt Frühkindliche Bildung, eine Investition in die Zukunft. Wir plädieren für gemeinsame Solidarität aller Steuerzahler, anstatt die weitere Spaltung der Gesellschaft und der Olchinger zu provozieren und die Bürger untereinander auszuspielen.
„Wer eine Kita-Gebühren-Erhöhung ablehnt,[…] greift auch in die Taschen der Mitbürger […]“ Wir sagen: „Derjenige versteht die soziale Verantwortung und die herausragende Rolle von Bildung für eine Gesellschaft“!
Frühkindliche Bildung muss kostenlos sein – was tun Olchings SPD und CSU dafür?
Eltern profitieren nicht nur von den Steuerzahlungen aller, sie sind selber Steuerzahler! Indem Eltern noch zusätzlich Betreuungsgebühren bezahlen, zahlen sie doppelt: Steuern und Betreuungsgebühren. Der Schulbesuch ist kostenlos und wird auch von allen Steuerzahlern finanziert. Nun ist es an der Zeit auch frühkindliche Bildung kostenlos bereit zu stellen.
„Unabhängig davon bleibt es das politische Ziel auf Landesebene, die kinderbezogenen Zuschüsse so auszubauen, dass sie die Kindergarten-Gebühren decken.“
– Was macht die Olchinger CSU, der Bürgermeister oder die Olchinger SPD konkret dafür? Listen Sie auf, WO und WANN und in WELCHER Form Sie schon aktiv geworden sind!
Wirtschaftlichkeit in den internen Strukturen der Stadt suchen!
„Verbessern wir die Wirtschaftlichkeit der Kitas!“. Wirtschaftlichkeit sollte die Stadt Olching in den internen Strukturen suchen – nicht in der Qualität. Wirtschaftlichkeit darf nicht erkauft werden durch Senkung von Betreuungssicherheit und Betreuungsqualität. Eine Senkung des Betreuungsschlüssels wird resultieren in einer steigenden Arbeitsbelastung für das restliches Personal! Die Mitarbeiter*innen werden sich freuen, wenn das auf ihren Rücken ausgetragen wird! Es bleibt die gleiche Arbeit, aber auf weniger Schultern verteilt.
Betreuungschlüssel ans Limit bringen
Der Betreuungsschlüssel von 11 ist die Mindestfördervoraussetzung. Wer darunter kommt, kriegt keine Förderung mehr.
– Was passiert bei Ausfällen des Personals? Muss dann notfalls Förderung zurück gezahlt werden, weil der Mindestbetreuungsschlüssel nicht eingehalten werden kann?
– Wie ist der Betreuungsschlüssel im Umland?
– Woher kommen die Vergleiche mit den freien Trägern? Kommen sie wirklich mit einem Schlüssel von 10 zurecht oder haben sie den Schlüssel nur, weil sie kein Personal finden, besonders weil sie „die“ Großraumzulage nicht in voller Höhe zahlen?
Im Umkehrschluss heißt das Argument von SPD und CSU also, dass ein hoher Personalschlüssel keine Rolle spielt für die Qualität der Betreuung. Bisher wurde den Eltern aber immer erklärt, dass der gute Betreuungsschlüssel für eine gute Qualität sorgt.
– Spielt es bei Lehrer*innen in der Schule auch keinen Unterschied ob sie 10 oder 30 Kinder unterrichten?
Die Stadt als Träger für Betreuungseinrichtungen noch geeignet?
Aufdringlich stellt sich die Frage, warum der Kindergartenplatz in den städtischen Einrichtungen zukünftig mehr kosten wird, als bei privaten Trägern mit Gewinnerzielungsabsicht!?
– Gegebenenfalls sollte die Stadt die Trägerschaft von Betreuungseinrichtungen zukünftig ausschließlich privaten bzw. frei gemeinnützigen Trägern überlassen, die jetzt schon rentabel arbeiten!?
Großraumzulage bekommen alle Angestellten der Stadt – nicht nur Erzieher
Die Großraumzulage wird nicht nur den MitarbeiterInnen der Betreuungseinrichtungen gewährt, sondern dem gesamten Verwaltungspersonal. Die Einführung der Großraumzulage wurde von der Stadt eingeführt, nachdem München vorangegangen war und die Verwaltungen im Umland Schwierigkeiten bekamen Personal (in allen Bereichen!) zu finden. Die Großraumzulage geht also nicht auf einen Wunsch der Eltern zurück. Dementsprechend muss die Stadt für diese Kosten aufkommen und darf sie nicht durch eine Gebührenerhöhung auf die Eltern umlasten.
Kinderbetreuung eine Dienstleistung? – NEIN, ein Bildungsauftrag!
Eltern nehmen laut SPD und CSU mit der Kinderbetreuung eine „besondere Einrichtung und eine besondere Leistung“ in Anspruch. Es macht sprachlos, dass beide Olchinger Parteien Kinderbetreuung als eine „Dienstleistung“ sehen, die bezahlt werden muss, statt darin den Bildungsauftrag zu sehen, den Bund und Land damit verbinden.
– Warum sonst wird diese Betreuungsform durch das Bayerische Kinderbildungs– und -betreuungsgesetz gefördert?
– Warum gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz?
Eben weil Kinderbetreuung keine Dienstleistung oder besondere Leistung ist, sondern eine Investition in die Zukunft des Landes und somit zukünftige Steuer- und Rentenzahlungen sichert!
Förderung der Familien – das Geld muss den Familien zur Verfügung stehen
Das Familiengeld bis zum 3. Lebensjahr und der Zuschuss zum Kindergarten in Höhe von 100€ durch das Land Bayern soll die Familien direkt entlasten und nicht als durchgereichte Finanzierung an die Kommunen verstanden werden. Dafür gibt es andere Fördertöpfe, die Olching hoffentlich in voller Höhe ausschöpft!
An nichts anderem als der Gebührenschraube wird gedreht!
„Da reicht es nicht, nur einfach an der Gebührenschraube zu drehen…“ Genau das wird aber gemacht! “
Deshalb sind bei den städtischen Kitas nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben zu überprüfen.“
– Das heißt, ausschließlich die Personalkosten werden überprüft?
– Mehr wird hier nicht vorgeschlagen?
– Wann werden die Verwaltungskosten überprüft?
Fazit
Das neue Gebührenmodell ist das falsche Signal. Mit der Erhöhung geht Olching einen
Schritt zurück und nicht hin zum formulierten sozillpolitischen Anspruch der kostenfreien
Bildung.
Das neue Gebührenmodell ist das falsche Signal. Mit der Erhöhung geht Olching einen Schritt zurück und nicht hin zum formulierten sozialpolitischen Anspruch der kostenfreien Bildung.
Frauke Hannusch
Vorstandsvorsitzende GEBO – Gesamtelternbeirat e.V.
Kersten Raisch
Dachauer Str 3
82140 Olching
0177-6772402
Pingback: Neuer Kommentar zum Beitrag /n Stellungnahme der GEBO - OlchingBlogOlchingBlog
Mit der jüngsten Stellungnahme der Elternbeiräte der Olchinger KiTas und des Gesamt-Elternbeirats (GEBO) präsentieren F. Hannusch und K. Raisch ein für die heutige Zeit leider typisches Beispiel von aggressivem und auf striktem Eigennutz beschränktes Politik-Bashing.
Aggressiv-fordernd werden Nachweise verlangt, „WO und WANN und in WELCHER Form“ man in Sachen Gebührenfreiheit aktiv geworden sei. Abgesehen von ganz erheblichen Mängeln in Ton, Form und Inhalt, mit denen diese aggressiven Fragestellungen der GEBOs daherkommen, zeigt schon ein einziger Blick über Stadt- und Ländergrenzen, wie und mit welchem Erfolg wir Sozialdemokraten solche Fragen beantworten. Der Verweis auf Rheinland-Pfalz mag hier ausreichen.
Gleiches gilt für die Gesamtpolemik der GEBOs zu Betreuungsschlüssel, Großraumzulage und Familienförderung, die einseitig, verdreht und in Ton und Diktion auch hier nur hemdsärmelig-derb und deutlich aggressiv daherkommt. Ähnlich steht es mit der arrogant-überheblichen Empfehlung, die Stadt solle doch „Wirtschaftlichkeit (…) in den internen Strukturen suchen“, eine Begrifflichkeit, die wegen ihrer pauschalen Beliebigkeit leider zu gar nichts nütze ist.
Ins unfreiwillig Komische gleiten die GEBOs ab, wenn sie städtische mit privaten KiTas vergleichen und empfehlen, „gegebenenfalls“ die Betreuungseinrichtungen künftig „Trägern (zu) überlassen, die jetzt schon rentabel arbeiten“. Wenn die Stadt dem folgte, könnten F. Hannusch und K. Raisch schon heute die nächste Petition des Inhalts vorbereiten: Die Stadt möge doch bitte wieder zur städtischen Kinderbildung und -betreuung zurückkehren.
Für die GEBOs mag hier der Verweis auf K. Adenauers berühmtes Wort genügen…
Karl Haschke
(SPD-Stadtrat)
Mit der jüngsten Stellungnahme der Elternbeiräte der Olchinger KiTas und des Gesamt-Eltern-Beirats (GEBO) präsentieren F. Hannusch und K. Raisch ein für die heutige Zeit leider typisches Beispiel von aggressivem und auf striktem Eigennutz beschränkten Politik-Bashings.
Aggressiv-fordernd werden Nachweise verlangt, „WO und WANN und in WELCHER Form“ man in Sachen Gebührenfreiheit aktiv geworden sei. Abgesehen von ganz erheblichen Mängeln in Ton, Form und Inhalt, mit denen diese aggressiven Fragetechniken der GEWOs daherkommen, zeigt schon ein einziger Blick über Stadt- und Ländergrenzen, wie und mit welchem Erfolg wir Sozialdemokraten solche Fragen beantworten. Der Verweis auf Rheinland-Pfalz mag hier ausreichen.
Gleiches gilt für die Gesamtpolemik der GEWOs zu Betreuungsschlüssel, Großraumzulage und Familienförderung, die einseitig, verdreht und auch hier in Ton und Diktion auch hier nur händsärmelig-derb und deutlich aggressiv daherkommen. Ähnlich steht es mit der arrogant-überheblichen Empfehlung, die Stadt solle doch „Wirtschaftlichkeit (…) in den internen Strukturen suchen“, eine Begrifflichkeit, die wegen ihrer pauschalen Beliebigkeit leider zu gar nichts nütze ist.
Ins unfreiwillig Komische gleiten die GEWOs ab, wenn sie städtische mit privaten KiTas vergleichen und empfehlen, „gegebenenfalls“ die Betreuungseinrichtungen künftig „Trägern (zu) überlassen, die jetzt schon rentabel arbeiten“. Wenn die Stadt dem folgte, könnten F. Hannusch und K. Raisch schon heute die nächste Petition des Inhalts vorbereiten: Die Stadt möge doch bitte wieder zur städtischen Kinderbildung und Kinderbetreuung zurückkehren.
Für die GEWOs mag hier der Verweis auf K. Adenauers berühmtes Wort genügen.
Karl Haschke
(SPD-Stadtrat)