WohnGut-Projekt: Verlautbarungen von CSU-Stadtratsmitgliedern in Leserbriefen und nun auch im Mitteilungsblatt

Guten Tag Herr Bürgermeister,

den vor der Hauptausschusssitzung am vergangenen Donnerstag erschienenen Leserbrief des Kollegen Hörl habe ich in der Sitzung noch als „saudumm“ bezeichnet ob seiner verdrehenden und verleumderischen Behauptungen gegenüber dem ursprünglichen Konzept der WohnGut, auf dem Gelände „Großer Berg“ an der Münchner Straße, je zur Hälfte freifinanzierte Genossenschaftswohnungen sowie per Kredit geförderte EOF-Wohnungen errichten zu wollen. Hörl versuchte, mit der Begründung auszuweichen, der Leserbrief sei schon ca. 5 Wochen alt (was für mich den Inhalt nicht intelligenter oder wahrer macht).

Nun erscheint heute – beinahe wortgleich  – im Mitteilungsblatt der Stadt ein Artikel mit den wiederholt unwahren und unrichtigen Behauptungen. Dieses Mal unterschrieben vom CSU-Kollegen Dellinger. Der kann nun infolge der Redaktionszeiten des Mitteilungsblattes nicht mir „zu alt“ entschuldigt werden, ist folglich – wenn auch aus meiner Erfahrung wohl vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr.B. gefertigt und von den Kollegen  nur willfährig auf den eigenen Namen genommen – ein erneuter und gezielter Versuch, ein genossenschaftliches Wohnkonzept mit Generationen- und Sozialausgleich zu diskreditieren, die handelnden Personen gleich mit, und die wahren wirtschaftlichen Randbedingungen des Projektes auf den Kopf zu stellen. So wird jeweils unterschlagen, dass das Projekt erst durch ein jeweils 4-fach höheres Eigenkapital der freifinanzierten Wohnungen ermöglicht würde, ohne das die EOF-Mittel niemals bewilligt würden. So wird unterschlagen, dass ca. 83 Jahre vergehen müssten, um diesen Eigenkapital-Überhang auszugleichen.

Alles dann noch dazu mit dem dauernden Versuch, Genossen ( = Mitglieder einer Genossenschaft, wie es z.B. die Volks- und Raiffeisenbank ebenso ist) in einen SPD-Zusammenhang zu stellen (wie es der famose Dr. B. auch in stadtratsinternen Mails schon zu insinuieren versuchte).

Ich kündige an, dass ich zu jedem Male, zu dem die CSU-Stadträte /innen solche Verleumdungsversuche wiederholen, eine öffentliche persönliche Erklärung vortragen und zu Protokoll der Stadt geben werde, in der ich diese Versuche der Tatsachenverdrehungen und ungerechtfertigten dauerhaften Verleumdungen gegen ehrenamtlich tätige Bürger dieser Stadt gerade rücken werde, die sich um ein gemeinschaftsverträgliches, nicht spekulativ und nicht gewinnorientiert angelegtes Wohnkonzept bemühen.  

Das kann für den Fortgang der Gremienberatungen etwas mühsam werden, wird jedoch im Interesse der politischen Hygiene in der Stadt unabwendbar sein, sollte die CSU-Fraktion sich weiter AfD-like verhalten und wöchentlich Fakes rausposaunen, die sie dann a la´ Gauland hernach einzeln als „veraltet“ oder „nicht so gemeint“ o.ä. zu relativieren versucht. Der Methode Trump/AfD muss in Olching die Speerspitze gebrochen werden, bevor das zur Gewohnheit wird.

Es ist offenbar sehr wohl doch so, wie es 2. Bürgermeisterin Hartl auf die Vorwürfe von Kollegin Freudenstein bestritt: Die CSU-Fraktion steht weitgehend hinter der Schmutz- und Verleumdungskampagne des CSU-Fraktionssprechers Dr. B. in Sachen WohnGut-Projekt.  Leider steckt sie als Bürgermeistervertretung mitten drin, was manchem, der sie dazu gewählt hat, die Haare zu Berge stellen dürfte.  

Dies alles interpretiere ich so, dass in der CSU-Fraktion scheinbar nicht mehr nur Dr. B. an keiner weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit im Interesse der Stadt gelegen ist.  

Mit freundlichem Gruß

Alfred Münch

Mitglied des Stadtrates Olching (SPD)

Referent für Stadtentwicklung, Umwelt, Energie & Klimaschutz

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Ein Kommentar zu WohnGut-Projekt: Verlautbarungen von CSU-Stadtratsmitgliedern in Leserbriefen und nun auch im Mitteilungsblatt

  1. Karlheinz Frey sagt:

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
    werte Stadträte,

    die Schlammschlacht nimmt Ihren Lauf und liefert enorm viel Stoff für das Starkbierfest 2018, zumal das Redaktionskickoff in den nächsten Wochen ansteht. Dafür erstmal ein Dankeschön allen leserbriefschreibenden und bloggenden Stadträten.
    Natürlich kennt man den Unterschied zwischen einem traditionsgeprägtem Starkbierfest und der Realität. Diese Veranstaltung lebt von der Überspitzung, hingegen das Projekt WohnGut von Fakten geprägt sein sollte.

    Für den normalen Bürger ist nicht mehr durchschaubar, welche Darstellung seitens der unterschiedlichen Fronten hier korrekt ist, zumal die Beurteilung detaillierte Kenntnis von Konzept und Kalkulation des Projektes erfordert. Und diese erhält man gewiss nicht aus den gesammelten Berichten von Presse, sowie emotionstriefenden Leserbriefen und Blogs. Als Bürger würde ich nun erwarten, dass kurzfristig ein Gutachten seitens einer neutralen Stelle eingeholt und der Öffentlichkeit präsentiert wird. Für Finanzierungsprofis sollte es wohl keine unlösbare Aufgabe dieses Projekt zu analysieren und zu bewerten. Idealerweise sollte der Gutachter vom gesamten Stadtrat akzeptiert sein.
    So manch Fraktionsgemetzel mag ja bis zu einer bestimmten Grenze noch unter demokratischer Streitkultur einzuordnen sein aber hier ist zumindest für mich die Grenze überschritten.

    Karlheinz Frey

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