SPD produziert Fake Oldies zu den Heizkosten der städtischen Wohnungen

Endlich  befasst sich auch die SPD mit den Kosten-Erhöhungen bei den städtischen Wohnungen. Leider immer noch falsch!

  1. So behauptet die SPD, die Kostenerhöhung betreffe nur Einzelfälle; in „genau einem Fall habe sich die Abrechnung um 1000 € erhöht“.

Wahr ist: Die Stadt hat mindestens 7 Nachzahlungen von über 1000 € gefordert und 8 von über 500 €. Das ist für viele Leute außerhalb der SPD viel Geld.
2. Die SPD sagt, von „großflächigen Kostenerhöhungen könne keine Rede sein.“

Tatsache ist: In der Ordenslandstraße stiegen die Heizkosten um 14.400 €, in der Schubertstraße um 6.800 €, in der Fürstenfeldbrucker-Straße um 42.000 € und in der Pfarrer Bendert-Esto-Straße um 15.000€. Also flächendeckend Kosten- und Preiserhöhungen von 70 % bis über 100 % (Quelle: Unterlagen der Stadt).
3. Die SPD behauptet, den Mietern bringe der Einsatz der CSU nichts.

Wahr ist: Der Verwaltung waren die Kostensteigerungen schon im Frühjahr 2017(!) aufgefallen. Klammheimlich hatte sie einen Teil (auf Kosten der Steuerzahler) übernommen. Eine Nachfrage der zuständigen SPD-Referentin verlief im Sande. Noch am 29. Oktober 2018 hatte die Stadt hohe Nachzahlungen und höhere Vorausleistungen von den Mietern gefordert.

Erst als die CSU am 21. November öffentlich den vorläufigen Stopp beantragt hatte, setzte die Verwaltung am 27. November ihre Nachforderungen aus.
4. Erst als die CSU eine Prüfung forderte, begann die Verwaltung, mit den Stadtwerken über fairere Preise verhandeln.
5. Erst als die CSU nachfragte, räumte die Verwaltung ein, dass in zwei Häusern Ablese-Fehler die Nebenkosten weiter in die Höhe getrieben hatten. Darüber wurden – anders als die SPD behauptet – die Mieter noch immer nicht informiert.
6. Erst die CSU erkannte, dass bei vielen Wohnungen seit Jahren pauschale Nebenkostenzuschläge zu Unrecht erhoben wurden.
7. Die SPD meint, die rechtswidrigen Kosten-Erhöhungen seien schon deshalb nicht so schlimm, weil sich nur wenige Mieter beschwert hätten.
Richtig ist: Die Stadtverwaltung hat vom Gesetz zur Kostenneutralität bei der Umstellung auf Fernwärme nichts gewusst. Die Profis von den Stadtwerken ebenfalls nicht. Verständlich, dass die Mieter dieses Gesetz auch nicht kannten – und der Stadt vertrauten.
Dieses Vertrauen jetzt den Mietern anzulasten, ist von der SPD mehr als zynisch. Der ehemaligen Mieter-Partei SPD ins Stammbuch: Das Gesetz schützt auch die Mieter, die sich nicht wehren (können)!
8. Jetzt barmt die SPD noch mit der Masche „Haltet den Dieb“. Schwerste wirtschaftliche Schäden würden Stadt und Stadtwerke durch die Kritik an den Kosten-Steigerungen bei der Fernwärme drohen.
Tatsache ist: Für die Energiewende ist es gleich, wieviel der (über 100°-) Wärme die GfA zur Stromgewinnung nützt und wieviel als Fernwärme verteilt. Die Stadtwerke haben mit ihrer Behauptung von den gleichbleibenden und voll umlegbaren Nebenkosten Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat getäuscht. Die Stadt hat den Mietern falsche Abrechnungen geschickt.
Bürger und CSU wissen: Wer falsch spielt, verspielt Vertrauen! Und wer öffentliche Diskussionen verbissen verhindern will. Nicht der, der die diese Fehler korrigiert. Alle Bürger haben Anspruch auf Transparenz, die betroffenen Mieter auf Recht und Fairness. Dafür steht die CSU.

Dr. Tomas Bauer,
Stadtrat

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Ein Kommentar zu SPD produziert Fake Oldies zu den Heizkosten der städtischen Wohnungen

  1. Alfred Münch sagt:

    Da fehlt nun wirklich nur noch ein Helm und ein Schild und ein Wappen „Ich, der Retter der Enterbten dieser Welt“.
    Das sind die üblichen kleinen Dr. B. / CSU-Angebereien, von denen am Ende des Weges wenig bis nichts übrig bleiben wird, denn Fairness gegenüber den Mietern hat die SPD-Fraktion im Stadtrat und habe ich schon vor Monaten von der Verwaltung verlangt und hier im OlchingBlog gefordert bzw. wurde unsererseits zugesichert.
    Und die Schäden, die die CSU i.S. Fernwärme anrichtet, werden auch durch das Aufplustern von Dr. B. nicht minder, sondern mit jeder Fortsetzung des üblen Spieles nur größer. Das ist ein wirklicher „Stadtvater“!!??

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