Presseerklärung zu den CSU-Dauer-Wahlk(r)ampfaktionen und ihren diversen Verlautbarungen a la Trump-Methodik

Es erwartet uns wohl in Olching eine Dauertirade von CSU-Wahlkampf-Texten und Aktionen, mit denen die CSU-Stadtratsfraktion versucht, sich selbst in güldenes Licht und den Rathauschef sowie die Verwaltung in entsprechend mieses zu rücken.

Es scheint CSU- Meinung zu sein, die Methode Trump sei erfolgreich und müsse kopiert werden: Angeben, schmähen, Lorbeeren von fremden Tischen klauen und Gott und der Welt alles versprechen.
So erfolgt im Zusammenhang mit den Ausbaumaßnahmen Alter Friedhof (jahrelang nur Jammern, dann Lorbeerklau bei weiterem Dauernörgeln und Beschimpfung der Bauhofmitarbeiter).
So erfolgt beim Klagen über den Staatsstraßenzustand in Olching (wer regiert eigentlich in Bayern seit Jahrzehnten?).
So erfolgt bei den Beschimpfungen von Umfahrungsgegner, die nach den eklatanten Versäumnissen der CSU-geführten Straßenbauverwaltung sich nun auch noch anhören dürfen, dass sie an den Verzögerungen die Schuld trügen, denen keinerlei Respekt für deren Argumente der Lärmverlagerung und der Naturbeeinträchtigung gezollt wird, wobei die CSU und allen voran die 2. Bgm´in weit größere Lärmbelastungen an anderer Stelle für akzeptabel ansehen, die sie vor der eigenen Tür – durchaus verständlich – ablehnt.

Dort ist die Optimierung der Kalkulation eines örtlichen Bauträgers offenbar wichtiger als die Lebensqualität künftiger Bewohner.
So versucht beim Planungsgebiet Bahnhof / Paulusgrube, wo die Bemühungen von Bgm. Magg um eine sehr gelungene Planung im Zusammenspiel mit der Bundesbahn nun durch CSU-Rufe nach Architektur untermalt werden, wo jeder weiß, dass bis dahin noch weite Wege zu bewältigen sind. Trump-Geschrei nenne ich das!
Nun kommt zum Ferienschluss noch ein geradezu Trumpsches Prachtstück der eigenen Dummstellung mit unsachlichen Angriffen auf Verwaltung und Bürgermeister dazu.
Da bejammert die halbe CSU-Fraktion mit entsprechenden Fotos die Tatsache, dass an der Grundschule Grasslfing in den Ferien nicht gearbeitet werde.
Und die geplante Verschwenkung der Straße sei auch noch nicht im Gange, die Ferien bald rum. Gefährlich sei der Schulweg während der Bauzeit daher auch noch.
Frage daher: Ja, wir werden über die mehrjährige Bauzeit Beeinträchtigungen hinnehmen müssen. Sollten wir daher die Schule nicht aus- und umbauen?
Zu letzterem habe ich nochmals Akten gesichtet und finde den veröffentlichten Wahlk(r)ampftext der abgebildeten CSU-Stadtratsmitglieder danach noch erbarmungswürdiger.
Warum?
Der Stadtrat Olching hat am 27.6.19 einstimmig, also auch mit den Stimmen der jammernden CSU-Stadträte, den Auftrag für die Rohbauarbeiten der Schule vergeben.

Monate zuvor war, auch mit den Stimmen der CSU-Räte, eine Ausschreibung aufgehoben worden, da weit überteuert.  Durch diese Maßnahme sparte der Stadtsäckel ca. 400tsd €.
Vor dieser Abstimmung hat Bgm. Magg dem gesamten Stadtrat erklärt, dass mit der Verbilligung allerdings der saure Apfel verbunden sei, dass die Arbeiten erst nach der Sommerpause beginnen könnten. Alle wussten daher, wie der Zeitplan war.
Ich will mal vermuten, dass das wenigstens einer der abgebildeten CSU-Stadträte noch wach mitbekommen hatte und sich erinnern hätte können, wenn er gewollt hätte.
Der im Bild posierenden Dame will ich das erst gar nicht abfordern.
In der Sommerpause wurde zudem der gesamte Fundamentumgriff des Neubaus gespundet, auch das hat diese Truppe wohl übersehen bei ihren Klagen über mangelnde Bautätigkeit.
Und dass auch noch vor dem Schulbeginn eine provisorische Lösung für Fußgänger und Radfahrer inkl. Ampeln erstellt wurde, hätte z.B. ein Verkehrsreferent oder gar eine 2. Bgm`in sicher von der Verwaltung erfahren, wenn sie nur mal gefragt hätten. Für die Verschwenkung der Straße, übrigens eine brillante Idee von Bgm. Magg, sind die Planungen fertig, aber der Bau konnte niemals schon begonnen werden. Das wussten auch die Nörgler!
Sachliches Bemühen war erkennbar nicht der Zweck des CSU-Treibens.
Ich denke, es ging vielmehr um ein „sich unwissend stellen“, um den Bürgern eine unfähige Rathausspitze vergaukeln zu können?
Ich nenne solche Trump-Wahlkampfmethoden eher „sich doof stellen“.
So wird das nichts mit einem CSU-Dauer-Kommunalwahlk(r)ampf! Wer soll das in Olching noch ernst nehmen?

gez.
Alfred Münch
Mitglied des Stadtrats Olching (SPD)
Referent für Stadtentwicklung, Umwelt, Energie und Klimaschutz

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2 Antworten zu Presseerklärung zu den CSU-Dauer-Wahlk(r)ampfaktionen und ihren diversen Verlautbarungen a la Trump-Methodik

  1. Alfred Münch sagt:

    Da will ich mich vor einer Antwort nicht drücken, Herr Bender, ich war nur einige Tage nicht in Olching und nicht online:
    Das Baugesuch von xhope ist meines Wissens mittlerweile von der Stadtverwaltung Olching als zulässig eingestuft worden. Die Entscheidung des Bauausschusses kenne ich noch nicht.
    Es ist sicher richtig, dass der Ausbau eines Saales mit der beantragten Kapazität bei dessen Nutzung Verkehr anzieht.
    Nur ist das alleine kein Grund, ein Baugesuch abzulehnen. Da steht das Baurecht davor. Und ich meine auch, dass das richtig ist.
    Jeder Bau zieht Verkehr nach sich, egal ob ein Einfamilienhaus, eine Gaststätte, eine Schule oder eine Kirche.

    Wenn wir in unserer Gesellschaft nicht im zunehmenden Verkehr ersticken wollen, dann müssen wir uns andere Mobilitätslösungen schaffen. Der Individualverkehr ist es sicher nicht, denn die Ballungszentren ersticken jetzt bereits in den Hauptverkehrszeiten in diesem.
    Die aktuellen Zustände im ÖPNV sind es sicher auch nicht, obwohl wir in Olching mittlerweile im Bus-Bereich wirklich gute Verhältnisse haben.
    Aber wer die S-Bahn zur Rushhour braucht, weiß ein garstig Lied zu singen.
    So bliebe aus meiner Sicht nur ein drastisch verbessertes öffentliches Mobilitätsangebot und ein rücksichtsvolleres Verkehrsverhalten übrig, um z.B. Veranstaltungen in Kirchen, großen Sälen usw. zu erreichen.
    Nur dann bekämen wir weniger Verkehrsauswirkungen bei gleicher Mobilität der Menschen.
    Allerdings befürchte ich, dass ich das nicht mehr so recht erleben werde in meinen etwas fortgeschrittenen Jahren. Den jüngeren daher der Rat: Arbeitet dran!

  2. Claus Bender sagt:

    Viele Themen bzgl Verkehr in dem Beitrag, aber was meint Stadtrat Münch zum Thema Erweiterungsbau xhope? Auch hier wird Verkehr geschaffen.

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