Kommentar Alfred Münch: „CSU: Pressemitteilung zum Zwischenstand Bebauung Großer Berg in Olching“

Niemand sollte auf irgend eine Einsicht des Dr. B. und seiner Fraktions-Mitläufer/innen hoffen, mehr fällt mir zu der gefakten Selbstlobeshymne nicht mehr ein.
1. Nie wurde in nichtöffentlicher Sitzung heimlich versucht, jemand was zuzuschanzen. Eine Prüfung von Alternativen wurde beschlossen, deren Ergebnis die CSU mit Dr. B. an der Spitze nicht abwartete, sondern mit ihrer Verleumdungskampagne gegen die WohnGut und handelnde Personen began, gleichzeitig Vertrags- und Angebotsinhalte veröffentlichte, die nach allen Regeln der Politik niemals öffentlich zu erörtern sind. Wie soll sich nach diesem Vorgehen noch jemals ein Geschäftspartner der Stadt darauf verlassen, nicht mit allen Details in die Öffentlichkeit gezerrt und evtl. so verleumdet zu warden, wie es hier der WohnGut und deren Verantwortlichen geschehen ist.
2. Ob die Bauten der Stadt im Eigenbau billiger errichtet werden, warten wir mal geduldig ab. Die erste städt. Kalkulation für die KiTa lag da anders.
3. Es wird durch die neuerliche Wiederholung nicht wahrer: Nie war die WohnGut mit den öffentlich bereit gestellten Kalkulationen in der Nähe des vorgeworfenen Subventionsbetruges, nie lag eine Quersubventionierung der EOF-Wohnungen an die frei finanzierten vor. Im Gegenteil, die Freifinanzierer hätten durch ein vierfach höheres Eigenkapital überhaupt erst die Finanzierbarkeit der EOF-Wohnungen möglich gemacht. Das bestätigte die Reg. von Obb, das würde jede Bank der CSU bestätigen, würden die nur mal in die Sachfragen einzusteigen versuchen.
4. Die WohnGut hatte mit dem Angebot der Finanzierung und Errichtung einer KiTa und von 29 EOF-Wohnungen lediglich an sie heran getragene Wünsche der Stadt positive zu bedienen beabsichtigt. DAs war allen Stadträten bekannt, auch der CSU (falls die immer wach waren). Da nun von „zwielichtigem Verfahren“, von fragwürdigen Angeboten usw. zu fabulieren, ist schon in sich unanständig.
5. Es war und ist ein Gebot des Anstandes, dass eine Stadt nicht jahrelang mit einem Grundstückspartner spricht, Konzepte entwickelt, sich vielfache Planungsvarianten erstellen lässt und einen solchen Partner dann in den Besagten tritt.
Daher will die Stadtratsmehrheit der WohnGut zu den Bedingungen von deren marktkonformem Angebot die Errichtung ihres Kernprojektes ermöglichen. Soweit ich es beurteilen kann, wird die CSU auf ihrem Starrsinn beharren und behauptet immer noch, es ware für die Stadt von Vorteil, statt der WohnGut Wohnungen zu errichten.
Um der städtischen Wohnungspolitik eine berechenbare Grundlage zu geben, hat die SPD stattdessen beantragt, ein mittelfristiges Wohnbauprogramm mit jährlich etwa 15 Wohnungen für preiswerten geförderten Mietwohnraum aufzulegen (auf erst mal fünf Jahre angelegt). Grundstücke dafür hat die Stadt ausreichend.
Damit würden WohnGut, die Stadt am „Großen Berg“ sowie die Stadt auf weiteren Grundstücken in den nächsten Jahren in Summe ca. 100 bis 120 „soziale“ Wohnungen neu bauen, ein wirklicher Fortschritt statt des Rumstänkerns der CSU, das nur jedes Vertrauen in die Berechenbarkeit der städtischen Institutionen und der Politik zerstört.
Das ist wohl auch das langfristige Kalkül des Dr. B: ???

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