Fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen: weitere Heimlichtuerei, neue Verzögerungen

Schon bei der Festlegung der Tagesordnung des Olchinger Hauptausschusses ging die sonst viel geforderte Transparenz die Amper hinunter. Die CSU-Fraktion hatte beantragt, die Korrektur der fehlerhaften Nebenkostenabrechnungen der städtischen Mietwohnungen öffentlich zu behandeln. Die Mehrheit war dagegen.  Dabei hätte es vielen Bürgern die Augen geöffnet, zu erleben, wer im Stadtrat die Mieter und wer primär die wirtschaftlichen Interessen der städtischen Wirtschaftsbeteiligungen im Auge hat.

In geheimer Sitzung wurde nach langer Debatte nur beschlossen, zur Abrechnung der Heizungs-Nebenkosten einen Gutachter einzuschalten. „Das ist ein Armutszeugnis für den Bürgermeister und die Stadtverwaltung. Ihnen wird bescheinigt, nicht in der Lage zu sein, eine sachlich richtige und rechtlich korrekte Abrechnung für die städtischen Wohnungen zu erstellen“, so CSU-Fraktionschef Tomas Bauer.

Dabei war die Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung zwar korrekturbedürftig, aber auch korrekturfähig. Auf ihrer Basis und mit den CSU-Anträgen hätte der Ausschuss die seit 2016 falschen Heizkostenabrechnungen korrigieren können. Das wurde versäumt. „Das Gutachten bietet immerhin auch eine Chance. Die anderen Fraktionen werden erkennen, wie richtig die CSU mit ihrem Einsatz für die Mieter liegt“, kommentierte CSU-Fraktionsvize Maximilian Gigl.

gez.
Dr. Tomas Bauer

Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

6 Kommentare zu Fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen: weitere Heimlichtuerei, neue Verzögerungen

  1. Ralf Greim sagt:

    Willkommen in Olching Herr Bentschek.
    Die Aussagen von Herrn Münch sind absolut zutreffend und ich lerne von deren Ehrlichkeit und dem Mut dazu. Die SPD in Olching hat viele Gesichter. Wir laden Sie ein sich selbst ein Bild zu machen. Kontaktieren Sie uns oder geben Sie uns Ihre Kontaktdaten. Wir melden uns. Sollte die SPD grundsätzlich nicht Ihre Zustimmung finden (als Unabhängiger), so bilden Sie Ihre Meinung zum Thema auch gerne auch mit FW oder Grünen (alphabetisch sortiert). Hier finden Sie abseits der SPD und CSU sicher auch viel Material zur freien Meinungsbildung.
    Und danach nochmal veröffentlichen bitte.
    Liebe Grüße, Ralf Greim
    PS: Ich selbst bin auch kein waschechter Olchinger. Ich bin 1997 zugezogen. Ich arbeite in und um Olching herum. Meine Kinder haben hier Grundschule und Gymnasium besucht. Ich kenne die Fünf-Löcher-Brücke, den Krone-Center und die ehemalige Hufschmiede in Olching … Ich habe hier eine Heimat gefunden; in Olching und in der SPD. Politik –das wissen Sie, ich musste es lernen- ist nett gesagt interessant. In der SPD war und ist sie ehrlich. Auch und gerade mit Herrn M.

  2. Marina Freudenstein, SPD Fraktionsvorsitzende sagt:

    Überzeugend und redlich ist die Sorge der CSU um die Geldbeutel unserer städtischen Mieter nicht. Erst vor einigen Monaten stellt die CSU einen Antrag an den Stadtrat, dass die Mieten der städtischen Wohnungen auf das marktübliche Niveau angehoben werden sollen und nach wirtschaftlichen Bedingungen verwaltet werden sollen. Außerdem spekuliert die CSU über viele sog. „Fehlbeleger“, die über das „Angebot“ von Einkommensnachweisen identifiziert und mit ebenfalls hohen Mieten vergrätzt werden sollten.
    Das hat Stadtrat Alfred Münch aufgegriffen und auf OlchingBlog scharf kritisiert und kommentiert. Das ist legitim und gehört zur politischen Auseinandersetzung.
    Daraufhin hat der CSU Fraktionsvorsitzende dem 1. Bürgermeister und der SPD-Fraktionsvorsitzenden ein „Ultimatum“ gestellt: Wenn die sich nicht von den Äußerungen des Stadtrats Münch distanzierten, würde er öffentlich die Nebenkostenthematik und das Management der Stadtwerke Olching thematisieren. Was dann auch geschah, obwohl der CSU bekannt war, dass die Stadtverwaltung seit Monaten an dem Thema arbeitet. Dieses Verhalten „bürgernah“ zu nennen und die Kritik der SPD an den wohnungspoitischen Zielen der CSU als „Beschimpfung“ zu diskreditieren, ist schon bemerkenswert.
    Pauschal von „fehlerhaften NK-Abrechnungen“ zu reden, ist unhaltbar. Von Einzelfällen abgesehen, ist es eher unwahrscheinlich, dass die Nebenkostenabrechnungen falsch und juristisch angreifbar sind. Aber genau diese letzte Prüfung steht noch aus. Ein Sachverständiger wird deshalb beauftragt, das gesetzliche Gebot der „Kostenneutralität“ genau zu prüfen. Erst dann kann eine seriöse Bewertung der Sachlage erfolgen.
    Es mag gefallen oder nicht: Die Heizkostendebatte betrifft mehr und mehr nur Einzelfälle. Die skandalisierende Pauschalierung der CSU entpuppt sich aber genau deshalb als Populismus und nimmt gefährliche Folgewirkungen leichtfertig in Kauf:
    1. Die Stadtwerke Olching (SWO) verlegen mit ausdrücklicher Zustimmung des Stadtrates (auch der CSU Fraktion) ein umfangreiches Fernwärmenetz. Hierfür wurden und werden Millionen investiert. Es ist wirtschaftlich und politisch unverantwortlich, zu suggerieren, die Fernwärme sei bis zu doppelt so teuer wie Gas oder Öl. Das kann den SWO massive wirtschaftliche Probleme bringen.
    2. Solange nicht klar ist, ob überhaupt bzw. wo und welche Fehler in den Abrechnungen sind, wird es keine neuen Abrechnungen geben. Die Stadt hat den Mietern versichert, dass sie keine Nachteile haben werden, wenn sie die Prüfungsergebnisse abwarten.
    3. Die vom Stadtrat angestrebte lokale Energiewende wird ohne Fernwärme nicht möglich. Sie ist umweltfreundlich, klimaneutral und wirtschaftlich. Darauf müssen sich die Bürger verlassen können. Eine Glaubwürdigkeitskrise der Fernwärme wäre verheerend.
    Fazit: Da schwingt sich jemand auf zum Kämpfer für die Rechte unserer städtischen Mieter, der noch vor Kurzem die geringe Rendite unserer Wohnungen durch massive Mieterhöhungen deutlich erhöhen wollte, über eine hohe „Fehlbelegung“ spekuliert hat und diese „Fehlbeleger“ in die Nähe von Besserverdienenden und Sozialschmarotzern gerückt hat. Und da riskiert die CSU in Olching die zwingend notwendige Energiewende, zerstört Bürgervertrauen und befördert Politikverdrossenheit – letztendlich weil die SPD nicht erpressbar war!

  3. Alfred Münch sagt:

    Na ja, werter Herr Bentschek,
    so richtig viele Mieter der städtischen Wohnungen dürften der CSU dann doch nicht so sehr dankbar sein, sofern sie mitbekommen haben, was von dort , namentlich von eben diesem Dr. B. , als Antrag für den Umgang der Stadt mit den Wohnungen und damit auch mit ihren Mietern beantragt worden ist. Marktmieten, und nur bei Nachweis der Bedürftigkeit davon Abweichungen, das würde für diese Mieter den Unterschied von heute ca. 5-8 € pro Qm und Monat zu dann 11-15 Euro pro Qm bedeuten. Drunter bekommt heute niemand mehr bei einer Neuvermietung in Olching oder der Region München eine Wohnung angeboten. Wollen wir das??? Ich nicht.
    Und zu den Nebenkostenabrechnungen hetzt die CSU, angeführt von eben diesem Dr.B. , die Mieter auf, ohne qualifiziert Nachweis führen zu können, wie viel den hier nun zuviel berechnet worden sein soll. Die STadt prüft seit dem Bekanntwerden, die Mieter haben die Zusage, dass sie im Falle von Überzahlungen einen Ausgleich erhalten, jetzt wird gar – mit den Stimmen der CSU – ein externer Gutachter eingeschaltet. Kann man solider mit seinen Mietern umgehen? Wenn ja, wie den nach ihrer Meinung? Aber ich vergass: Die inhaltliche Sache interessiert Sie weniger, das schreiben Sie so selbst.
    Und Sie als Neubürger kennen anscheinend die Historie nicht, vor deren Hintergrund ich mit Dr. B. vom Du zum „Sie mit Ettiket“ gekommen bin. Da ist vom persönlichen Vorwurf des Vorteilszuschanzens an Familienmitglieder über den Vorwurf, ich wolle Fördermittelbetrüger des Wohnungsbaus wohl begünstigen bis zum politischen Erpressungsversuch gegenüber Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender alles dabei gewesen. Sowas habe ich in fast 50 Jahren kommnaler Arbeit nie erlebt.
    Nichts von dem war wahr oder sachlich begründbar!!! Damit ist das Tischtuch dauerhaft zerrissen worden. Gehe ich vor diesem Hintergrund da mit Dr. B. nicht geradezu milde um?
    So hat bisher niemand versucht, mit mir umzugehen. Nun muss derjenige auch die Antworten vertragen.
    Mir ist es dabei auch ziemlich gleich, ob es dann Helferlein gibt, die statt ihm auf mich losgehen, ohne sich für die umstrittenen Sachfragen zu interessieren.
    Sie sind der zweite, der sich so einlässt.
    Ganz einfach für Sie: Mich nicht wählen, wenn ich auf dem Zettel stehe. Es gab bisher immer genügend Wähler, die mich kennen und anders als wahrscheinlich Sie entschieden haben. Das ist für beide Sorten von Wählern demokratisch, damit muss ein jeder von uns leben (können). Sie auch!!!

  4. Bentschek Wilhelm sagt:

    Ich verfolge olchingblog und möchte mich einen interessierten „neuen“ Olchinger nennen. Interessiert an den Vereinen, dem Leben hier in Olching, der Politik. In meinem früheren Wohnort war ich kommunalpolitisch aktiv, als Unabhängiger. So wie sie sich hier äußern Herr Münch haben wir im Gemeinderat nie miteinander und übereinander geredet. Es ist schon sehr respektlos immer von Dr. B. zu schreiben, andere werden bei vollem Namen genannt. Es zeugt von wenig Kompetenz sich in diesem Blog derart massiv, auch gegenüber Bürgern, zu äußern. Mir geht es nicht um die inhaltliche Sache dieser Nebenkostenabrechnungen, ich bin davon auch nicht betroffen, aber ich kenne eine Familie die davon betroffen ist und die sind einfach nur dankbar dafür, dass sich die CSU Olching bürgernah gezeigt hat, das Thema angegangen ist, ihnen Gehör und Interesse geschenkt hat. Die SPD glänzt durch Beschimpfungen und wie ich im Beitrag von Herrn Münch lesen konnte, schreckt er nicht davor zurück, aus einer nichtöffentlichen Sitzung zu plaudern. Das hätte es in meinem ehemaligen Gemeinderat auch nicht gegeben! Genau genommen ist Herr Münch für den Stadtrat in Olching nicht mehr tragbar.

  5. Alfred Münch sagt:

    Ich habe mir als Städt. Referent für Energiefragen die Diskussion des Hauptausschusses als Gast in der nichtöffentlichen Sitzung angehört.
    Mich hat nicht verwundert, dass der Ausschuss eine nichtöffentliche Behandlung beschlossen hatte. Es ging dort um Abrechnungsthemen bis hin auf einzelne Wohnungen. Damit wären Einzelmieter identifizierbar, was der Natur der Sache nach niemals öffentlich diskutiert werden darf. Und es ging um Vertragsfragen diverser Art. Hier gilt das gleiche. Das weiß auch Dr. B.
    So gesehen ist das Gezeter der CSU und ihres Patentjuristen Dr. B. nur Kulisse für deren Bestreben, mit aller Macht und ohne jede Rücksicht auf mögliche Folgen den Eindruck zu erwecken, die Stadtverwaltung zocke die städtischen Mieter ab. Das stimmt weder faktisch, noch ist juristisch eindeutig, was wie zu tun wäre.
    Diese hat der Jurist Zachmann in einem sehr klaren Beitrag dem Juristen Dr.B. entgegen gehalten.
    Mir sagt das, dieses Thema ist niemals rein juristisch zu lösen. Es ist auch nicht so, dass die Mieter der Stadt in hellen Scharen Vorwürfe machten. Ganze zwei Einwände gegen die Abrechnungen der letzten drei Jahre liegen in der Stadt nach deren Auskunft vor.
    Die Verwaltung hat mittlerweile die Sachlage sehr detailliert geprüft. Nach meinem Eindruck hätte man an diesem Abend in einem pragmatischen Kompromiss das Thema beenden können, aber das war ganz offensichtlich nicht im Interesse der CSU, denn die stimmte ausdrücklich einer Beauftragung eines Sachverständigen zur Klärung noch strittiger Fragen zu. Insofern ist der CSU-Vorwurf eines weiteren Zeitbedarfes für die Begutachtung wieder mal an den Fakten vorbei, die diese Fraktion selbst geschaffen hat.
    Ich sehe hier eine Strategie des CSU-Anführers Dr. B. , der für mich ausschließlich darauf aus ist, den Retter der (offenbar nicht mal selbst sich so sehenden) Entrechteten zu geben. Dies ohne jede Rücksicht auf Auswirkungen auf die Stadt, die Stadtwerke und die Millionenschäden, die dort durch diese Aktionen angerichtet werden können.
    Sachlich ist es sehr geboten, ohne juristische Beckmesserei eine pragmatische Lösung zu finden, die alle weitgehend befriedigt und den Vielverbrauchern unter den Mieter aufzeigt, dass sie die Nebenkosten selbst beeinflussen. Die Stadt verdient an Nebenkosten keinen Cent, sondern kann diese bei Umlagefähigkeit lediglich weiter berechnen.
    Für Lösungen müssen aber erst mal die zerstörerischen CSU-Aktionen, gerichtet gegen die Interessen der Stadt und all ihrer Bürger, umgehend einem konstruktiven Verhalten weichen.
    So bereitet man kein Terrain für einen Möchtegernbürgermeister vor!
    So zerstört man lediglich wertvolle Substanz und richtet Millionenschäden an, die wir alle in der Stadt tragen müssten.

  6. Ingrid Jaschke sagt:

    na klar: mit Ausnahme der CSU-Fraktion sitzen lauter Nieten im Stadtrat, die in diesem Fall auch noch klammheimlich hauptsächlich Geld in den Säckel städtischer Wirtschaftsbeteiligungen scheffeln und dabei die eigenen Mieterinnen und Mieter hintanstellen bzw. ausnehmen und eine Klärung der Sachlage weiter verzögern. Dabei wurde der Beschluss im Hauptausschuss gestern, endlich ein Sachverständigengutachten erstellen zu lassen – Achtung – einstimmig gefasst. Zudem ließ Dr. Bauer seinen Fraktionsantrag zurück stellen!

    Ja, es ist ein bedauerliches Versäumnis, dass die Verwaltung es bisher unterließ, eine fachliche Expertise zur Abklärung einzuholen. Spezielles Fachwissen für alle Eventualitäten nicht in den eigenen Reihen vorzuhalten und somit in Einzelfällen extern abrufen zu müssen, ist jedoch kein Armutszeugnis.

    Populistische Stimmungsmache vereint mit heuchlerischer Selbstinszenierung und verbiesterter Rechthaberei – nicht zum ersten Mal sucht Dr. Bauer sich mitsamt der CSU-Fraktion nach Rattenfängermanier zu profilieren und andere zu diskreditieren.

    Ingrid Jaschke, Fraktionsvorsitzende B 90/DIE GRÜNEN

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.