CSU: Pressemitteilung zum Zwischenstand Bebauung Großer Berg in Olching

Dr. Tomas Bauer, Fraktionsvorsitzender
Maximilian Gigl, Josef Neumaier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Olching, 17. Oktober 2017
Bebauung Großer Berg:
5 : 1 für die CSU

Zufrieden, wenn auch nicht ganz glücklich, zeigt sich die Olchinger CSU-Fraktion zum Zwischenstand in Sachen Bebauung des städtischen Grundstücks Großer Berg. „Unsere Argumente waren richtig und stichhaltig; sie haben sich gegen Pöbeleien und Faktenblindheit durchgesetzt“, so der Fraktionsvorsitzende Tomas Bauer.
SPD, Grüne und FWO wollten die Unterwert-Verpachtung an eine kleine Genossenschaft klammheimlich in nicht-öffentlichen Sitzungen durchwinken. Das haben wir kritisiert. Jetzt wird das Projekt weitestgehend öffentlich diskutiert, der Bürgermeister hat Einzelheiten in der Bürgerversammlung bekannt gemacht. 1 : 0 für die CSU!

Wir haben festgestellt, dass der Bau einer Kita durch die Wohngenossenschaft für diese ein gutes Geschäft, aber für die Stadt viel zu teuer gewesen wäre. Jetzt baut die Stadt die Kita selber. 2 : 0 für die CSU!
Wir haben aufgedeckt: In dem von SPD, Grünen und FWO favorisierten Projekt sollten städtische Subventionen von den EOF- geförderten Wohnungen der Geringverdiener zu Gunsten der wohlhabenden Genossen missbraucht werden. Jetzt hat der Stadtrat der Genossenschaft diesen Teil des Grundstückes entzogen. Wie von der CSU gefordert, baut die Stadt hier selber Wohnungen. 3 : 0 für die CSU!

SPD, Grüne und FWO wollten den wohlhabenden Genossen das städtische Grundstück für ihre Wohnungen zu einem Erbpachtzins von 2 % überlassen. Das haben wir als ungerecht und als Verschwendung von Steuergeldern kritisiert und den
Gutachter-Zinssatz 3 – 3,5 %gefordert. Jetzt hat der Stadtrat den Erbpachtzins auf 3,5 % festgesetzt. 4 : 0 für die CSU!
SPD und Grüne wollten eine 99-jährige Verpachtung ohne eine Anpassung des Erbbauzinses an die Preisentwicklung. Das wäre in Olching einmalig gewesen. Wir haben diese Benachteiligung des Steuerzahlers und des Stadtsäckels kritisiert. Jetzt hat der Stadtrat eine Wertsicherungsklausel beschlossen. 5 : 0 für die CSU!
Dennoch wird der Mehrheitsbeschluss des Stadtrates, der Wohngenossenschaft ein Teil des Grundstücks, wenn auch zu den neuen Bedingungen zu überlassen, der Allgemeinheit immer noch nur Nachteile bringen. Statt 30 städtischer Wohnungen für gering Verdienende werden nur sechs private errichtet. Nicht die Stadt, sondern Private kassieren die staatlichen Zuschüsse; dabei wären diese bei kommunalen Bauten höher und würden deshalb günstigere Mieten für die Geringverdiener ermöglichen.
Fraktionsvize Maximilian Gigl: „Würde die Stadt auch diesen Grundstücksteil selbst bebauen, erzielte sie dank der staatlichen Zuschüsse nach allen Kosten, auch der für Kreditzinsen und Kredittilgung(!), einen Miet-Überschuss; der wäre etwa so hoch wie die jetzt zu erwartenden Pachteinnahmen.“ Und alle Wohnungen würden der Stadt gehören, und nicht einigen wenigen Wohlhabenden.
Vor allem: Würde die Stadt auch hier selbst bauen, übernähme der Staat auch für diesen Grundstücksteil 30 % des Risikos einer Altlasten-Beseitigung; die kann Hundertausende kosten. Darauf will die Stadtratsmehrheit verzichten. Obwohl eigentlich alle Stadträte Schaden von der Stadt abwenden müssten. Nur noch 5 : 1 für die CSU!
„Ich bin aber zuversichtlich, dass wir das auch noch korrigieren können, wenn die Kollegen demnächst in öffentlicher Sitzung Farbe bekennen müssen“, zeigte sich Bauer optimistisch.
T. Bauer

Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Kommentare zu CSU: Pressemitteilung zum Zwischenstand Bebauung Großer Berg in Olching

  1. Wie leider zu erwarten war, hält die CSU-Fraktion – getrieben von ihrem Vorsitzenden Dr. Bauer – an ihren unhaltbaren Anschuldigungen in Sachen Bebauung Großer Berg fest und bekräftigt diese in ihrer aktuellen Presseveröffentlichung.

    Darüber hinaus feiert sich die CSU überschwänglich als Sieger über SPD, FW und GRÜNE und verkennt, dass dieser angebliche Sieg mit Verdrehungen, Verleumdung und Lügen erzielt wurde. Im Sport würde unter solchen Umständen die Disqualifizierung bzw. Aberkennung der Medaillen erfolgen…

    Durch Wiederholen der falschen Behauptungen werden diese bekanntlich nicht wahrer. Ich verweise auf unsere Pressemitteilung vom 11.09.2017, in der ich ausführlich zu den einzelnen Punkten Stellung genommen hat.

    Die neue Behauptung, SPD und GRÜNE wollten einer Verpachtung ohne Anpassung des Erbpachtzinses an die Preisentwicklung zustimmen, weise ich für unsere GRÜNEN-Fraktion aufs Schärfste zurück: die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel war und bleibt für uns ein unabdingbarer Vertragsbestandteil.

    In populistischer Manier setzt Dr. Bauer und seine CSU-Fraktion genossenschaftlichen Wohnungsbau mit privatem Unternehmertum gleich und bemängelt, dass bei WohnGUT e.G. wohlhabende Private Fördergelder abkassieren würden. Richtig ist jedoch, dass bei EOF-Förderung die Mieten und somit Personen mit Wohnberechtigungsschein – also explizit keine Wohlhabenden – bezuschusst werden.

    Zumindest was die Kita betrifft, ist nicht zu erwarten, dass sich die Stadt durch eine Errichtung in Eigenregie gegenüber dem Angebot von WohnGUT finanziell besser stellt. Im Gegenteil: die überschlägige Kalkulation der Baukosten geht von Mehrkosten für die Stadt von deutlich über 1 Million Euro aus!

    Die CSU-Fraktion mag sich für einen hinterhältigen, vergifteten Sieg feiern, ihrer Ankündigung, den gegen ihre Stimmen getroffenen Beschluss auszuhebeln und das Genossenschaftsprojekt vollständig zu Fall zu bringen, werden wir entschlossen entgegen treten.

  2. Alfred Münch sagt:

    Niemand sollte auf irgend eine Einsicht des Dr. B. und seiner Fraktions-Mitläufer/innen hoffen, mehr fällt mir zu der gefakten Selbstlobeshymne nicht mehr ein.
    1. Nie wurde in nichtöffentlicher Sitzung heimlich versucht, jemand was zuzuschanzen. Eine Prüfung von Alternativen wurde beschlossen, deren Ergebnis die CSU mit Dr. B. an der Spitze nicht abwartete, sondern mit ihrer Verleumdungskampagne gegen die WohnGut und handelnde Personen began, gleichzeitig Vertrags- und Angebotsinhalte veröffentlichte, die nach allen Regeln der Politik niemals öffentlich zu erörtern sind. Wie soll sich nach diesem Vorgehen noch jemals ein Geschäftspartner der Stadt darauf verlassen, nicht mit allen Details in die Öffentlichkeit gezerrt und evtl. so verleumdet zu warden, wie es hier der WohnGut und deren Verantwortlichen geschehen ist.
    2. Ob die Bauten der Stadt im Eigenbau billiger errichtet werden, warten wir mal geduldig ab. Die erste städt. Kalkulation für die KiTa lag da anders.
    3. Es wird durch die neuerliche Wiederholung nicht wahrer: Nie war die WohnGut mit den öffentlich bereit gestellten Kalkulationen in der Nähe des vorgeworfenen Subventionsbetruges, nie lag eine Quersubventionierung der EOF-Wohnungen an die frei finanzierten vor. Im Gegenteil, die Freifinanzierer hätten durch ein vierfach höheres Eigenkapital überhaupt erst die Finanzierbarkeit der EOF-Wohnungen möglich gemacht. Das bestätigte die Reg. von Obb, das würde jede Bank der CSU bestätigen, würden die nur mal in die Sachfragen einzusteigen versuchen.
    4. Die WohnGut hatte mit dem Angebot der Finanzierung und Errichtung einer KiTa und von 29 EOF-Wohnungen lediglich an sie heran getragene Wünsche der Stadt positive zu bedienen beabsichtigt. DAs war allen Stadträten bekannt, auch der CSU (falls die immer wach waren). Da nun von „zwielichtigem Verfahren“, von fragwürdigen Angeboten usw. zu fabulieren, ist schon in sich unanständig.
    5. Es war und ist ein Gebot des Anstandes, dass eine Stadt nicht jahrelang mit einem Grundstückspartner spricht, Konzepte entwickelt, sich vielfache Planungsvarianten erstellen lässt und einen solchen Partner dann in den Besagten tritt.
    Daher will die Stadtratsmehrheit der WohnGut zu den Bedingungen von deren marktkonformem Angebot die Errichtung ihres Kernprojektes ermöglichen. Soweit ich es beurteilen kann, wird die CSU auf ihrem Starrsinn beharren und behauptet immer noch, es ware für die Stadt von Vorteil, statt der WohnGut Wohnungen zu errichten.
    Um der städtischen Wohnungspolitik eine berechenbare Grundlage zu geben, hat die SPD stattdessen beantragt, ein mittelfristiges Wohnbauprogramm mit jährlich etwa 15 Wohnungen für preiswerten geförderten Mietwohnraum aufzulegen (auf erst mal fünf Jahre angelegt). Grundstücke dafür hat die Stadt ausreichend.
    Damit würden WohnGut, die Stadt am „Großen Berg“ sowie die Stadt auf weiteren Grundstücken in den nächsten Jahren in Summe ca. 100 bis 120 „soziale“ Wohnungen neu bauen, ein wirklicher Fortschritt statt des Rumstänkerns der CSU, das nur jedes Vertrauen in die Berechenbarkeit der städtischen Institutionen und der Politik zerstört.
    Das ist wohl auch das langfristige Kalkül des Dr. B: ???

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.