CSU: Kommunalpolitischer Endspurt 2019: Wir haben viel erreicht und noch viel vor: Zum Beispiel das Bauvorhaben am Großen Berg.

Wir erinnern uns: SPD, FWO und Grüne wollten ein städtisches Grundstück bis zu 99 Jahre ohne Ausschreibung an eine Genossenschaft durchaus gut situierter Olchinger verpachten. Und zwar zu weniger als einem Drittel des Marktpreises und ohne Preisanpassungsklausel. Das Ganze sollte in nicht-öffentlichen Stadtrats-Sitzungen klammheimlich über die Bühne gebracht werden.

Die CSU-Fraktion hat die Öffentlichkeit informiert. Nach hartem Kampf haben wir erreicht, dass die Genossenschaft den gutachterlichen und an die Preisentwicklung angepassten Erbpachtzins zahlt. Wie wurden wir von SPD und FWO beschimpft? Amtsgeheimnisse hätten wir verraten und ein so schönes Projekt torpediert.

Und heute? Im städtischen Anteil wurde auf unseren Antrag die Zahl der familiengerechten Wohnungen deutlich erhöht. Der Bau ist begonnen.

Die Genossenschaft plant einen Baubeginn mit EOF-Wohnungen(!) noch 2019. In ihrer aktuellen Broschüre wirbt sie für ein Investment in das Bauvorhaben als „sichere Geldanlage“ mit einer „angestrebten Dividende von 3-4 %“. Nicht schlecht in heutigen Null-Zins-Zeiten. Zugleich ein Beweis, wie richtig es war, einen marktgerechten und nicht überwiegend geschenkten Erbpachtzins durchzusetzen.

 Aus einem anfänglich einseitigen Geschäft haben wir so mit Energie und Sachverstand ein für Genossenschaft und Steuerzahler faires Projekt durchgesetzt. Und den Olchinger Steuerzahlern über 99 Jahre viele Millionen Euro erspart

Dr. Tomas Bauer                                                                     Andreas Hörl

Stadtrat,                                                                                              Stadtrat

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1 Antwort zu CSU: Kommunalpolitischer Endspurt 2019: Wir haben viel erreicht und noch viel vor: Zum Beispiel das Bauvorhaben am Großen Berg.

  1. Alfred Münch sagt:

    Auch zu diesem CSU-BEitrag muss man der Wahrheit einmal mehr zur Sichtbarkeit verhelfen, denn die CSU-Fraktion unter Führung ihres geradezu fanatischen Rechthabers Dr. B. versucht mit allen Mitteln, durch Fakes die Dinge in ihre Richtung zu drehen:

    1. Es ist richtig, die SPD – und mit ihr auch die Grünen und die FW – wollten der Wohnbaugenossenschaft WohnGut einen geringeren Erbpachtzins einräumen. Ich habe das damals mit der Tatsache begründet, dass der Gutachterzins aus einer Zeit stammte, als die Marktzinsen noch nicht bei nahezu Null lagen.
    Ich bin auch heute noch der Meinung, in dieser Situation wäre es angemessen gewesen, das erste Genossenschaftsprojekt im Olchinger Wohnungsbau seit Jahrzehnten nicht mit überhöhten Zinsen der Vergangenheit zu belasten.
    Wir haben letztlich diesem Zins nur zugestimmt, um das Ansinnen der CSU zu verhindern, die die WohnGut nach jahrelangen Verhandlungen und Planungen völlig ohne einen Baugrund aus dem Geschehen kicken wollte.
    Im Ergebnis führt dies nun zu einer deutlich höheren Kostenmiete der Genossenschaftsmitglieder, die eine solche Wohnung mieten.
    Genau das wollten wir nicht, aber genau so muss die WohnGut nun kalkulieren.

    2. Grundstücksvorgänge und -verträge sind rechtlich stets nicht öffentlich zu behandeln. Das weiß auch der Jurist Dr. B. . Und wenn er es auch noch so oft betont, hier wurde nichts versucht zu verheimlichen, sondern er hat ganz bewusst gegen die Regeln verstoßen in der Hoffnung, so zum Märtyrer gemacht zu werden. Das mittlerweile nicht nur ein Mal!!!
    Sollte die Kommunalaufsicht unter einem CSU-Landrat noch normal funktionieren, wird dies auch vor der Kommunalwahl noch amtlich zu bestätigen sein. Aber da bin ich dann mal skeptisch in diesem unserem Freistaat.

    3. Der Bau am großen Berg könnte ohne den durch das CSU-Verhalten um Jahre verzögerten Baubeginn schon sehr viel weiter sein.
    Angesichts des überhitzten Baumarktes sind mittlerweile die Baupreise dermaßen explodiert, dass sowohl die WohnGut als auch die Stadt sicher draufzahlen werden. Die vorliegenden Kalkulationen der Stadt lassen hier keinen Zweifel zu.
    Dieses Resultat sollte sich die CSU eigentlich anheften und es den BürgerInnen erklären, aber auch da wird „Dr. Donald B.“ sicher Worte finden, das der Stadtspitze und den anderen politischen Gruppierungen zuschieben zu wollen. Einfach nur widerlich, finde ich.

    Leider ist in den vergangenen zwei bis drei Jahren in der Kommunalpolitik Olchings durch diesen Fanatiker des Rechthabens wieder etwas eingezogen, was aus dem „richtig machen“ mit allen Mitteln ein „unbedingt Recht behalten“ machen soll.
    Derlei hatten wir vor über 10 Jahren schon mal, aus der gleichen Ecke.
    Das ist zum Schaden der Stadt!!!
    gez.
    Alfred Münch
    Mitglied des Stadtrates (SPD)
    Referent für Stadtentwicklung, Umwelt, Energie und Umweltschutz

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